Frage an Michael Hennrich von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hennrich,
Angesichts neuer Bedrohungen durch den Terror von Leuten, die sich auf den Islam berufen, stellt sich die Frage, wie wir mit dem Islam bzw. mit den muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland umgehen, neu.
Vom inzwischen rehabilitierten ehemaligen Bundespräsidenten Wulff stammt der Satz (3.10.2010):
"Der Islam gehört zu Deutschland."
Seine Entstehungsgeschichte und seine Hintergründe sind hier nachzulesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/welcher-satz-mit-christian-wulff-verbunden-bleibt-12911532.html
Integration bedeutet auch, dass Religionsgemeinschaften nicht systematisch Nährboden für kriminelle Radikalisierung sein dürfen. Erste Schritte sind unternommen worden u.a. dadurch, dass an deutschen Universitäten islamische Theologie studiert werden kann, Islamkonferenz, Interreligiöser Dialog usw.; aber das reicht offenbar nicht. Es gibt eine Reihe von kritischen Äußerungen innerhalb der islamischen Welt.
Zitat aus: Reformation - auch das ist Islam
Für eine muslimische Reformation
Ein Gastbeitrag von Khola Maryam Hübsch
DIE ZEIT Nº 52 2014 1. Januar 2015
http://www.zeit.de/2014/52/reformation-islam-interpretation-religion
"Reform geht anders. So erklärte bereits Ende des 19. Jahrhundert Mirza Ghulam Ahmad, Begründer der Bewegung Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), die Muslime selbst seien dafür verantwortlich, dass der Islam als gewalttätige Religion gelte."
Fragen:
a) Welche Initiatien zur Integration des Islam sind Ihrer Ansicht nach notwendig?
b) Sind Verbote notwendig, die Religionsgemeinschaften daran hindern, auf deutschem Boden undemokratische, unfreiheitliche und die staatliche Ordnung in Frage stellende Lehren zu verbreiten?
c) Gibt es Möglichkeiten, seitens der Politik den interreligiösen Dialog zu stärken, indem gezielt Mittel dafür bereitgestellt werden, sodass dieses Thema auch von der Bevölkerung aufgegriffen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Integration und Islam vom 10.01.2015.
Sie sprechen damit ein überragend wichtiges Thema an, das uns in der Zukunft noch stärker als bisher beschäftigen wird. Wenn unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Radikalisierung betrieben wird, muss dem noch entschiedener als bisher entgegen gewirkt werden.
Die große Mehrheit in unserem Land bekennt sich zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft. Deshalb gilt es jetzt auch, die vier Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz zu nehmen. Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. Muslime, die schon Jahre in Deutschland leben und arbeiten, die unsere Werte respektieren und akzeptieren, die unser Grundgesetz achten und danach leben, sind Bestandteil unserer Gesellschaft. Für diese garantieren wir, dass sie ihren Glauben im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausüben dürfen.
Allerdings trifft dies nicht auf jeden Islam zu, da aufgrund der zahlreichen Strömungen sehr stark differenziert werden muss. Wenn in Moscheen in Deutschland von Hasspredigern im Namen Allahs zu Gewalt aufgerufen wird, halte ich dies nicht für schützenswert. Den Islam, der Verständnis oder Sympathie für die Greueltaten von Boko Haram und der IS eben so wenig. Als Jurist bin ich mir der schmalen Gratwanderung bei dem sehr sensiblen Grundrecht der Religionsfreiheit bewusst. Von Religionsausübung ist jedoch weit entfernt, wer im Namen eines Gottes zu Terror aufruft.
Ich halte es daher für einen guten Weg, die islamischen geistlichen Führer zu einer eindeutigen Positionierung ihres Glaubens anzumahnen, wie dies in der vergangenen Woche Bundespräsident Lammert und Bundeskanzlerin Merkel getan haben. Ein starkes und geschlossenes Signal der islamischen Geistlichkeit ist sicherlich gerade in diesen Tagen wichtig. Daneben bleibt aber auch der interkulturelle Dialog ist entscheidend und sollte intensiviert werden.
Ich bin als Gesundheitspolitiker kein Fachpolitiker für Integration und bitte Sie daher, sich hinsichtlich der Frage der Mittelbereitstellung und konkreten Initiativen zur Integration an einen meiner Fachkollegen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.