Frage an Michael Hennrich von Bernd E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ertl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Oktober zum Thema der aktuellen Asylfrage, auf die ich gern antworten möchte. Der andauernde Zustrom von Menschen aus dem arabischen Raum, aus Afrika und vom Balkan stellt Deutschland vor eine außergewöhnliche Herausforderung. Allen ist klar, dass wir nur eine begrenzte Anzahl von Menschen aufnehmen können und wir müssen einen Kompromiss finden zwischen übertriebener Willkommenskultur und kategorischer Ablehnung; denn im Kern hilft uns beides nicht. Was wir benötigen ist ein vielschichtiges Maßnahmenpaket. Die Koordination der unterschiedlichen Akteure ist hierbei besonders wichtig.

Insbesondere die Registrierung ist, wie Sie richtig angemerkt haben, ein großes Problem, das wir in den Griff bekommen müssen. Eine wesentliche Schwierigkeit liegt vor allem darin, dass sehr viele Flüchtlinge illegal über die Grenzen nach Deutschland einreisen und die Bundesrepublik sie somit gar nicht unregistriert einreisen lässt. Die Erfassung kann somit gezwungenermaßen erst hier stattfinden, was einen großen logistischen/ administrativen Aufwand bedeutet. Ich sehe eine Lösung aber darin, definitiv keine Leistungen zu gewähren bevor eine Registrierung erfolgt ist.

Zu Ihrer zweiten Frage will ich sagen, dass tatsächlich eine ganz erhebliche Zahl Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern stammen und ihre Asylanträge meistens abgelehnt werden. Sie haben völlig Recht damit, dass die Abschiebungen in diesen Fällen deutlich schneller erfolgen müssen. Dieser Zustand ärgert uns auch als Bund sehr! Wichtig ist zunächst, dass wir Asylanträge zügig bearbeiten. Hierfür ist bereits das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge deutlich aufgestockt worden um die Verfahren und die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Bis zu einer Entscheidung über den Antrag muss auch die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen zwingend sein, da es andernfalls zu großen Spannungen kommen könnte. Auch die Etablierung von Schnellverfahren und Vereinfachungen schafft Kapazitäten an anderen Stellen und hilft insbesondere auch den Flüchtlingen selbst, die weniger lange im Ungewissen über ihre Zukunft bleiben. Leider sind bei den Abschiebungen die Länder zuständig, die sich hier teils nicht kooperativ zeigen. So sind in Baden-Württemberg derzeit nicht einmal 10% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben worden. Diesen Zustand hat auch die Europäische Kommission bereits angemahnt und Sie können sicher sein, dass der Bund hier mehr Druck machen wird. Es gilt auch falsche Anreize zu minimieren, wie beispielsweise Geldleistungen verstärkt durch Sachleistungen ersetzen.

Zu Ihrer dritten Frage will ich sagen, dass wir die Verfahren weiter deutlich beschleunigen werden und die Union ja auch schon mehrfach das Thema Flughafenverfahren / Transitzonen ins Gespräch gebracht hat. Die Verfahren sollen nach Vorstellung des Innenministeriums bei sicheren Herkunftsstaaten angewendet werden und in Fällen, in denen nicht die erforderlichen Personalpapiere vorliegen. Wie Sie wissen, sperren sich hier die SPD und die Grünen. Zum Verfahren in der Schweiz ist anzumerken, dass sich die 48 Stunden nur auf eine erste Entscheidung beziehen, die Verfahren und die Abschiebung dauern wesentlich länger, wie auch der Focus kürzlich berichtete.

Im Grundsatz gebe ich Ihnen aber Recht; -wir können diese Herausforderungen nur stemmen, wenn wir die Verfahren deutlich beschleunigen, Obergrenzen schaffen und nur denen Schutz und Leistungen gewähren, die diese auch unbedingt benötigen. Sie sehen: Wir sind uns der Probleme sehr wohl bewusst. Die Politik weiß auch – entgegen anderslautender Berichterstattung – wie angespannt die Stimmung in der Bevölkerung ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen – die ja hautnah von der Situation betroffen sind – sich nicht allein gelassen fühlen. Dafür will ich mich im Wahlkreis insbesondere einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich