Michael Hartmann

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin sehr besorgt, über das mutmaßliche Ausmaß der Ausspähung von Internetkommunikation durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihren Pflichten und insbesondere ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. (...)

(...) Die SPD will daher auch keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zur früheren Regelung und zur EU-Richtlinie, sondern eine deutliche Begrenzung, auch wenn wir nicht ganz auf dieses Instrument verzichten können. Ausnahmen kann es deshalb nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (...)

(...) Der Ausbau des Ganztagsschulangebots mit Rechtsanspruch für alle, ist Ziel der SPD und natürlich eine Lösung für die Zeit nach der Einschulung. Sie ist der beste Kompromiss zwischen besserer Bildung und individueller Förderung auf der einen und Vereinbarkeit auf der anderen Seite. (...)

(...) Sie fragen mich u.a., warum ich eine Reihe von Gesetzentwürfen die sich für mehr Transparenz aussprechen angeblich nicht "unterschrieben" hätte. (...) Was Sie nicht wissen können ist, dass Sie diese Frage einem der Bundestagsabgeordneten stellen, der sich seit Jahren beharrlich mit dem Thema Transparenz beschäftigt. (...) Allein in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ganzen Strauß an Transparenzinitiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...) Sehr geehrter Herr Frey, die Wahrheit ist, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP in dieser Legislaturperiode alle unsere Initiativen für mehr Transparenz ablehnte. (...) Nebeneinkünfte (...) Bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten wollen wir als SPD eine Veröffentlichung nach Euro und Cent. Die schwarz-gelbe Koalition ist hingegen weiterhin nicht bereit, echte Transparenz herzustellen. Seit Jahren wird in der Rechtsstellungskommission diskutiert, ob und wie die Regeln für Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten verbessert werden können. (...) Die Diskussionen um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück zeigten zudem, dass die Koalitionsfraktionen nur an einer „Lex Steinbrück“ interessiert waren. (...) Antrag von SPD und Grünen: "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" (...) Abgeordnetenbestechung (...) Weil der Bundestag bis heute - aufgrund der Blockade unseres Gesetzentwurfes durch die schwarz-gelbe Koalition - keine schärferen Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beschlossen hat, (...) Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am 28.06.2013 eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. (...) SPD-Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (...) Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (...) SPD-Antrag: „Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - (...) Sehr geehrter Herr Frey, wie Sie sich soeben hoffentlich selbst überzeugen konnten, war die SPD in den letzten vier Jahren sehr aktiv im Bereich der Transparenzgesetzgebung. (...) Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. (...) Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. (...) Über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen. (...)

(...) Meine Fraktion und ich vertreten seit langem die Auffassung, dass ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr notwendig ist. Diese Infrastruktur bereitzustellen ist auch eine soziale Frage, denn nicht jeder kann sich ein Auto oder im Alter ein Taxi leisten. (...)

(...) selbstverständlich fordern wir im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung. (...)