Frage an Michael Hartmann von Robert B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sie schreiben "Ja, wir wollen Kinder besser fördern – mit Neuem Kindergeld, guten und gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen!" - Haben Sie dabei auch berücksichtigt, dass Kinder auch eine Betreuung brauchen, wenn sie eingeschult werden? Ganztagsschulen können keine Lösung sein, da Kinder auch in den Ferien und an Brückentagen betreut werden müssen.
In Laubenheim hat ein Großteil der Kinder, die die Einrichtung Riedweg II als Ganztageskinder besucht haben, mit der Einschulung keinen Betreuungsplatz mehr, da es entweder nicht genügend Hortplätze gibt oder aber die Vergabe undurchsichtig ist. Davon betroffen sind eine große Anzahl von Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten und nun entweder gezwungen sind, eine private Betreuung zu organisieren (was nicht möglich ist, wenn es keine familiäres Netzwerk gibt und da es keine Tagesmütter gibt, die eine reine Nachmittagsbetreuung inklusive Abholen und Hausaufgaben anbieten) oder aber ihre Arbeit aufzugeben. Betreeunde Grundschule ist und kann keine Lösung sein: die Kinder bekommen nicht mal ein warmes Mittagessen, geschweige denn eine pädagogische Betreuung.
Verwaltung und Politik lassen die Eltern allein.
Setzen Sie sich daher nur für den Ausbau der Kitaplätze für unter 3jährige ein, zu dem sie bereits gesetzlich verpflichtet sind oder auch für eine fundierte und qualifizierte Betreeung von (Grund-)Schulkindern? Wenn ja, wie schnell und welche Angebote und Lösungen kann die Politik den betroffenen Eltern machen?
Sehr geehrter Herr Biejelic,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich zum Thema Ganztagsschulen und Kinderbetreuung äußern.
Wie Sie wissen, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein hohes Ziel der SPD-Bildungspolitik. Darauf zielen unsere Ausbauanstrengungen sowohl im Kita wie auch im Schulbereich. Hierbei steht neben dem Angebot gerade die Verlässlichkeit - also Öffnungszeiten in der Woche, an Wochenenden und eben in Ferienzeiten - ganz oben auf der Agenda.
Der Ausbau des Ganztagsschulangebots mit Rechtsanspruch für alle, ist Ziel der SPD und natürlich eine Lösung für die Zeit nach der Einschulung. Sie ist der beste Kompromiss zwischen besserer Bildung und individueller Förderung auf der einen und Vereinbarkeit auf der anderen Seite.
Sehr geehrter Herr B., soviel man auch kritisieren mag, der Kita- und Ganztagsschulausbau der SPD ist in jeder Hinsicht ein Fortschritt zum status quo. Und ja, die SPD und ich setzen uns für den Ausbau von Kitaplätzen UND für eine fundierte und qualifizierte Betreuung von Grundschulkindern ein.
Dazu haben wir bereits 2010 einen Masterplan Ganztagsschulen entwickelt, den ich Ihnen z.K. beifüge: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/masterplan.pdf
Lassen Sie mich daraus nur einen Absatz zitieren:
"Anders als das erste Ganztagsschulprogramm muss der Masterplan neben den notwendigen investiven Kosten für Baumaßnahmen zur Ermöglichung eines Ganztagsbetriebs vor allem auch die Personalkosten für die ganztägige Betreuung und auch Beschulung ausweisen und dies hinreichend und dauerhaft. Die Länder dürfen mit diesen hohen Personalkosten, die letztlich die Voraussetzung für den bildungspolitischen Erfolg des Infrastrukturausbaus bilden, nicht alleine gelassen werden."
Dies ist ein klares Bekenntnis der SPD auf Bundesseite.
Die Frage der Ferienbetreuung stellt sich für jede Familie auch heute bereits akut. Horte sind hier in der Regel besser aufgestellt (=unterbrechungsfrei offen, Ferienprogramme usw.) als Schulen, die keine "Ferienbetreuung" anbieten (keine Lehrer, sechs Wochen Schulfrei usw.). Allerdings sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, Horte vorzuziehen und auszubauen. Bei diesen kommen die bildungsrelevanten Chancen guter, konzeptionell durchgängiger Ganztagsschulen zu kurz. In den Ferien gibt es übrigens vielfältige private Angebote der Kultur- und Jugendarbeit oder der Kirchen (Ferienfreizeiten usw.) Wenn der Staat diese Zeiten mit einem - kostenfreien /-günstigen - Angebot in Anspruch nehmen würde, könnte das zu neuen Konkurrenzen führen. Bereits heute sehen Vereine und Jugendarbeit die 5-tägige Ganztagsschule kritisch, da die Kinder keine Zeit mehr für ihre Angebote haben.
Sehr geehrter Herr B., wie Sie sehen, macht die SPD Politik für Familien und für bessere Bildung konkret. Nach dem Wechsel werden wir den Rechtsanspruch auf den Platz an einer Ganztagsschule einführen. Das heißt: ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro.
Dafür müssen wir:
- Die Steuern für die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener erhöhen. Denn Bildungsinvestitionen kosten Geld.
- Das Kooperationsverbot im Grundgesetz kippen. Damit der Bund mit den Ländern und Kommunen sinnvoll zusammenarbeiten kann. Denn allein können sie solche Zukunftsaufgaben nicht stemmen.
Sie können unsere weiteren Vorschläge im SPD-Regierungsprogramm nachlesen:
http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Zu den konkreten Probleme in der Einrichtung Riedweg II in Mainz-Laubenheim, möchte ich Ihnen als Bundespolitiker keine falschen Hoffnungen machen. Ich würde mich aber gern noch einmal mit Ihnen dazu austauschen und mich auch für Sie einsetzen. Dazu lade ich Sie hiermit herzlich in meine Bürgersprechstunde ein.
Die Kontaktdaten meines Wahlkreisbüros in Mainz finden Sie hier:
http://www.michael-hartmann-spd.de/mein-team-kontakt/
In der Hoffnung, Ihnen somit weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)