Frage an Michael Hartmann von Andreas K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hartmann,
nach dem 11. September war aus meiner Sicht kein Umdenken in der Sicherheitspolitik notwendig. Terrorismus hat es immer schon gegeben und der Rechtsstaat hatte ausreichend Mittel dies zu verfoglen.
Vielmehr sollte man die Armut in diese Welt bekämpfen und auf Versöhnung im Nahen Osten hinwirken. Dies würde auf Dauer dem Terrorismus den Nährboden entziehen.
Ich betrachte seit Jahren den Überwachungswahn sehr kritisch. Angefangen bei Echelon (90er Jahre), Vorratsdatenspeicherung, Cameraüberwachung in der Öffentlichkeit und aktuell PRISM.
Kommunikation wird heute rechnergestützt erledigt, egal ob Brief (Erfassung durch die Computer von der Post und weiterleitung im Netzwerk), Telefon (Umwandlung in VoIP und Transfer über das Internet) oder eMail (der direkte Weg über das Internet).
Egal wie man heute kommuniziert, eine flächendeckende Überwachung ist technisch möglich.
Um so mehr ist es notwendig die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen.
Ein Rechtsstaat benötigt jedoch Transparenz, richterliche Kontrolle (keine Geheimgerichte) und muß sich an die Grundrechte in der Verfassung halten.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich fühle mich sehr unwohl in diesem Staat, der seine Bürger anlasslos überwacht (z. B. 37 Millionen eMails in 2010 laut PKGr, zusätzlich gibt es noch PRISM und Austausch der Daten zwischen den internationalen Geheimdiensten mit den deutschen Diensten).
Meine Frage ist: warum unterstützen Sie trotzdem die Vorratsdatenspeicherung?
Sehen Sie nicht die Gefahren?
- Im Falle eines Staatsstreichs ist der Überwachungsstaat schon eingerichtet und die Instrumentarien können von den vorhandenen Beamten genutzt weiter für die neuen Herren genutzt werden.
- Auch ohne Staatsstreich - das Verfassungsgericht hat keine Macht. Wenn die Politik es ignoriert, gibt es keine Strafen.
- Menschen werden erpressbar, da ein übergeornetes Instrument alles Private über sie weiß.
- Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Demokratie geht verloren.
Sehr geehrter Herr Kalz,
der SPD ist es wichtig, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern wir sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen.
Wir wollen daher eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben.
Die SPD will daher auch keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zur früheren Regelung und zur EU-Richtlinie, sondern eine deutliche Begrenzung, auch wenn wir nicht ganz auf dieses Instrument verzichten können. Ausnahmen kann es deshalb nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir
- auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken,
- die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und
- Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.
Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.
Einen allwissenden Überwachungsstaat wollen wir gewiss nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
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