Frage an Michael Hartmann von Sebastian L. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Hartmann,
heute wird wahrscheinlich Rettungspaket Nr. 3 für Griechenland im Parlament verabschiedet werden und wahrscheinlich werden Sie entsprechend Ihrer Parteilinie dem Paket wie den vorigen zustimmen.
Die letzte Rettungsmaßnahme(Schuldenschnitt der Privaten) in Sachen Griechenland ist nun knapp 10 Monate her, trotz dieses Forderungsverzichts befindet sich der griechische Schuldenstand nur 10 Monate später wieder auf gleichem Niveau zumindest nach der Quote im Verhältnis zum BIP.
Ich möchte von Ihnen gerne dafür eine Rechtfertigung wie Sie ganz persönlich als einzelner Abgeordneter einem weiteren Rettungspaket an Griechenland und damit der Auszahlung weiterer Finanzmittel zustimmen können bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage:
-Es ist bereits vor der Verabschiedung des neuen Pakets bekannt bzw. sehr wahrscheinlich das es in näherer Zukunft wohl einen weiteren Schuldenschnitt und damit ein Milliardenverlust für den Steuerzahler geben wird. Keine Bank oder auch Sie privat würden wohl jemanden Geld leihen von dem Sie wissen das er kurz darauf Insolvenz anmeldet.
-Das Rettungspaket 1+2, sowie der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger waren nicht erfolgreich, warum sollte Paket Nr. 3 erfolgreich sein und deswegen eine Zustimmung verdienen?
-Warum stimmen Abgeordnete ein ums andere Mal hektisch irgendwelchen Rettungspaketen zu für deren Ausarbeitung sich auf europäischer Ebene Monatelang zeit gelassen wird?
Dazu ein Zitat aus einem Medien-Bericht: "Die Parlamentarier hätten am Mittwochabend(28.11.) den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollten nun(Fr. 30.11.) entscheiden."
Können Sie für sich sagen, dass Sie die Unterlagen in der Kürze der Zeit vollständig gelesen, und im Großen und Ganzen verstanden haben und wissen was beschlossen wird/wurde?
Sehr geehrter Herr Loos,
dem Rettungspaket für Griechenland habe ich, wie die meisten Abgeordneten meiner Fraktion, zugestimmt. Ebensowenig wie andere Kollegen konnte ich im Vorfeld die umfangreichen Unterlagen in Gänze lesen. Das geht mir auch bei anderen Themen so.
Ich versuche im Detail fachkundig zu sein, bei allen Themen, die ich selbst in besonderer Verantwortung übernommen habe und stehe bei diesen dann auch immer wieder meinen fachfremden Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat als Ansprechpartner zur Verfügung.
Beim Thema „Griechenlandhilfen“ nutze ich meinerseits den Sachverstand der Finanz-, Haushalts- und Europapolitiker sowie den Austausch in den langen, zusätzlichen Fraktionssitzungen, um mir eine Meinung zu bilden, die es mir ermöglicht, politisch verantwortungsvoll zu entscheiden. Das nehme ich auch hier für mich in Anspruch.
Ich kenne die Grundausrichtung und die Konsequenzen, nicht jedes Fachdetail.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)