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Michael Hartmann
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Frage von Andreas U. •

Frage an Michael Hartmann von Andreas U. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ihre Partei hat am 13.März 2013 das 3 Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz im Bundestag beschlossen. Meine Frage hierzu wann tritt dieses Gesetz nun in Kraft ? Als betroffener interessiert mich das, da das Gesetz wenn es zum Zuge kommt eine willkommene Erleichterung für mich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas U.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Undeutsch,

der gemeinsame Gesetzesentwurf der SPD, CDU, CSU und FDP auf Drucksache 17/12678 ist am 14.03.2013 in erster Lesung im Bundestag beraten worden.
Wie üblich wurde der Entwurf nach erster Lesung zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Diese werden eine Beschlussempfehlung für das Plenum formulieren, dass dann das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen wird.
Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen.
Allerdings könnte der Entwurf, zumindest theoretisch, im Beratungsverlauf noch verändert werden.

Den Beratungsverlauf können Sie unter folgendem Link abrufen und den Fortgang verfolgen:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/516/51691.html

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB