Michael Hartmann

(...) Sie merken richtigerweise an, dass es in der Koalition, namentlich bei unserem Koalitionspartner, einen starken Willen gibt, privat Versicherte nicht am Solidarausgleich, auf dem unser Gesundheitswesen beruht, zu beteiligen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD stets dafür eingesetzt, gleiche Rahmenbedingungen und einen echten Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu schaffen. Auch ich bedaure, dass wir uns in diesem Punkt nicht voll durchsetzen konnten. (...)

(...) Ich hätte nichts gegen eine andere Regelung, auch, wenn ich der Meinung bin, dass auch die jetzige Variante Sinn macht: Sie sichert die Freiheit des Mandats. Die Pauschale wird für die Kosten der Wahlkreisarbeit gezahlt, auch für Fahrten mit dem PKW und Veranstaltungen. (...)

(...) Hier täte also Herrn Schäuble eine Nachhilfestunde in Verfassungsfragen gelegentlich ganz gut. Im Übrigen kann der Bundesinnenminister nicht ständig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern und gleichzeitig versuchen, jenen Katastrophenschutzbehörden, die auf den Ernstfall speziell und umfassend vorbereitet sind, einen unzumutbaren Sparzwang aufzuerlegen. Stellvertretend seien hier das Bundeskriminalamt und das Technische Hilfswerk (THW) und dessen professionelle und wichtige Arbeit genannt. (...)

(...) Generell gilt: Auf dem internationalen Parkett sind Bestrebungen Russlands zu erkennen, sich den Status als frühere Weltmacht zurück zu erarbeiten. Entscheidend ist, dass dies im internationalen Regelwerk geschieht, also unter Wahrung der Menschenrechte, demokratischer Grundregeln und diplomatischer Beziehungen. (...)

(...) Da ich nicht genau erkennen kann, auf was Ihre Frage konkret abzielt, kann ich Ihnen leider nur knapp antworten: Kriege - aus welchen Gründen auch immer sie geführt werden - sind grausam, kosten Menschenleben und bringen nur Leid über die Zivilbevölkerung. Daher lehne ich jede Form von Krieg ab. (...)

(...) Ich habe stets betont, dass ich einen Ausschluss von Wolfgang Clement für falsch halte. Er hat dem Land und der Partei große Verdienste erwiesen. (...)