Frage an Michael Hartmann von Daniel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
warum hat die SPD Herrn Clement nicht gleich ausgeschlossen? Wie stehen Sie zu der ihm erteilten Rüge?
Mit freundlichen Grüßen
D. Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
Die Nachricht vom Austritt von Wolfgang Clement hat uns alle überrascht. Ein langjähriger und verdienter Sozialdemokrat hat unsere Partei aus freien Stücken verlassen.
Ich habe stets betont, dass ich einen Ausschluss von Wolfgang Clement für falsch halte. Er hat dem Land und der Partei große Verdienste erwiesen. In einer Demokratie gehört es dazu, dass man auch mal verschiedener Meinung ist und diese auch äußert - und sich auch einmal streitet. Das ist gut und richtig so und gehört zum Willensbildungsprozess dazu!
Sicherlich waren seine Äußerungen im Vorfeld der hessischen Landtagswahl im Frühjahr 2008 unglücklich. Die von der Bundesschiedskommission in diesem Zusammenhang erteilte Rüge war daher auch verständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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