Frage an Michael Hartmann von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hartmann,
sind Sie der Ansicht, dass Energiesicherheits- und Rohstoffversorgungskriege auf fremden Territorien -auch ohne UN-Mandat- hilfreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mit unseren christlichen Werten vereinbar sind?
Mit freunlichen Grüßen
Klaus Paulus
Sehr geehrter Herr Paulus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit beantworte.
Da ich nicht genau erkennen kann, auf was Ihre Frage konkret abzielt, kann ich Ihnen leider nur knapp antworten: Kriege - aus welchen Gründen auch immer sie geführt werden - sind grausam, kosten Menschenleben und bringen nur Leid über die Zivilbevölkerung. Daher lehne ich jede Form von Krieg ab.
Gelegentlich sind jedoch Kampfeinsätze aus humanitären Gründen notwendig, etwa um die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Einsätze bedürfen aber auf jeden Fall ein UN-Mandat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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