Wie stehen sie zum Mietendeckel, der unter anderem von den Hamburger Mietervereinen gefordert wird?

Sehr geehrte Frau B.,

einen Mietendeckel, welcher nur auf Bundesebene erlassen werden kann, bedarf noch einer intensiven rechtlichen Prüfung, da es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Instrumentes gibt. Zudem kann man die unterschiedlichen Wohnlagen nicht über einen Kamm scheren. Es gibt Städte in denen man nur 6,00 Euro/ qm nehmen kann, weil es dort keine derartig enge Marktlage wie in den Großstädten gibt. Das muss rechtssicher aufgezogen werden. Die Grünen treten seit vielen Jahren für deutlich maßvollere Mietsteigerungsraten ein, welche die Kappungsgrenze für auf 2-3 % p.a. begrenzt. Dieser Weg ist rechtssicher und würde einem Mietendeckel vorstehen. Diese Maßnahme, die im Übrigen im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart war und von der FDP verhindert wurde - trotz Vertrag - würde sofort Wirkung erzielen. Alles andere läuft auf einen jahrelangen Rechtestreit bis in die höchsten Ebenen hinaus, - der jahrelangen Stillstand bedeuten würde - zu Lasten der MieterInnen.

Wir schlagen darüber hinaus verschiedene Maßnahmen vor, um das Wohnen in Hamburg bezahlbarer zu machen:

1. Wir wollen ein Wohnungsbauprogramm für wirklich bezahlbaren Wohnraum. Damit wollen den Wohnungsneubau stärker darauf ausrichten, dass tatsächlich bezahlbarer Wohnraum für die Hamburger*innen entsteht und setzen es uns zum Ziel, dass jährlich 3.500 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen entstehen. Mittelfristig wollen wir diese Zahl auf 5.000 steigern. Dafür wollen wir bezahlbaren Wohnraum stärker fördern, mehr Wohnungen über die städtische SAGA und gemeinnützige Bauträger errichten und das Bauen insgesamt günstiger machen.
2. Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen im Bestand schaffen. Im Bestand sollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, aber auch etwa für Familien mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen. Denn sie haben in Hamburg immer größere Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden. Dafür gibt es leider keine einfache Lösung, sondern es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen:
   1. Um möglichst viel bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, werden wir weiter sogenannte Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen schaffen, in denen Wohnungen vor Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt sind.
   2. Weil Wohnungen für die Menschen da sind, wollen wir Leerstand durch Zweckentfremdungs-Task-Forces ahnden und konsequent unterbinden.
   3. Wir wollen darüber hinaus die Anzahl von geförderten Wohnungen stabil halten, indem wir sogenannte Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, zurück in die Belegungsbindung führen und indem wir dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenwirken.
   4. Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit werden wir dafür sorgen, dass über die geförderten Wohnungen hinaus dauerhaft bezahlbare Wohnungen im Bestand angeboten werden.
   5. Last but not least werden wir den Wohnungstausch voranbringen, sodass zu großer Wohnraum – beispielsweise von älteren Menschen, deren Kinder bereits ausgezogen sind – nicht weiter bewohnt werden muss, weil keine bezahlbare, kleinere Wohnung gefunden wird.
3. Wir wollen Mietwucher effektiv bekämpfen. Zu häufig werden Wohnungen zu überhöhten Mieten angeboten. Wir wollen Mieter*innen davor besser schützen und als Stadt überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz effektiv verfolgen. Möglicherweise zu hohe Mieten sollen von Mieter*innen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt gemeldet werden können. Die Stadt prüft die Mieten, drängt bei Mietüberhöhung auf eine Absenkung und leitet notwendigenfalls rechtliche Schritte ein. Als Stadt mit großer Wohnungsnot setzen wir uns im Bundesrat darüber hinaus für eine Anpassung und Verschärfung des Verbotes der Mietpreisüberhöhung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz