Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Ich beziehe mich akut auf die Berichterstattung von correctiv. Natürlich finden sich auch durch die Vereinnahmung der Bauernproteste durch Rechts und Weiteres Gründe für meine Frage.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorge zum Zustand der Demokratie und bin ebenfalls der Meinung, dass es deutliche und entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen braucht. Mich beschäftigt das Thema bereits länger. Deshalb starte ich gemeinsam mit unserer Justizsenatorin Anna Gallina eine mehrteilige Diskussionreihe zum Thema "Demokratie schützen" - Auftakt ist am Mittwoch, 24. Januar ab 19 Uhr im Schrödingers. Wir befassen uns dann mit der sogenannten "Mitte-Studie" und den Erkenntnissen, wie weit verbreitete demokratiefeindliche Gedanken leider bereits sind.
Die Recherchen von Correctiv bestätigen, dass Deportationspläne nicht nur bei Björn Höcke in seinem Buch eine wichtige Rolle spielen, sondern auch weitaus systematischer innerhalb der AFD verfolgt werden. Deshalb ist es wichtig, jetzt auch noch einmal sehr gründlich die Möglichkeiten eines Verbots der AFD zu prüfen.
In meinem Umfeld sind viele Menschen mit Migrationsgeschichte gerade sehr entsetzt. Ich habe den Eindruck, die Recherche von Correctiv hat vielen erstmals gezeigt, dass die AFD nicht nur aktuell ankommende Geflüchtete ablehnt, sondern eben ganz grundsätzlich ihre Politik gegen alle Menschen, egal ob eingebürgert, hier geboren, hier aufgewachsen, richtet. Umso wichtiger ist es jetzt, aufzuklären, solidarisch zu sein und den Kampf gegen Rechts zu verstärken.
Umso erstaunter bin ich, dass die CDU Hamburg in ihrem gestern veröffentlichten Sicherheitskonzept auf 24 Seiten zwar ein eigenes Kapitel "Konsequentes Vorgehen gegen selbsternannte Klimaaktivisten" aufgenommen hat, aber keines zum Rechtsextremismus. Wir brauchen hier zum Schutz der Demokratie aber ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien. Das beinhaltet nach meiner Überzeugung auch ein Abrüsten in der Sprache. Das Vertrauen in die demokratische Handlungsfähigkeit steigt nicht, wenn wir uns gegenseitig stets Totalversagen vorwerfen. Wir brauchen Debatte im Sinne des Ringens um die besten Lösungen und Ideen, aber nicht Konfrontation und gegenseitiges Runtermachen. Das stärkt nur die, die um jeden Preis polarisieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gwosdz
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AFD-Verbot jetzt!
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Hamburg arbeitet an einer günstigen Version des Deutschlandtickets für Studierende, Schüler*innen und Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen.
Statt Beschränkung des Ausbaus gibt es auf Bundesebene nun endlich ehrgeizige Ausbauziele. Auch in Hamburg werden wir 60 bis 80 neue Windkraftanlagen bauen.