Frage an Michael Gwosdz von Vanessa S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre vielen, detaillierten Fragen rund um die Themen Deichschutz und Dove-Elbe. Als Fachsprecher für Flucht und Religionspolitik ist beides nicht mein Schwerpunktthema. Daher bitte ich um Verständnis, wenn nicht auf jede Frage im Detail eingehe, sondern Ihnen im Zusammenhang antworte.

Zunächst ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt am Allermöher Deich in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tideelbe steht.
Im Tideelbe-Forum geht es darum, Strombau-Maßnahmen zu identifizieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern. Im Vordergrund steht die positive Beeinflussung des Tidegeschehens und der Sedimentation, wobei für alle untersuchten Maßnahmen auch ihre Verträglichkeit mit ökologischen Anforderungen und bestehenden Nutzungen bewertet wird. Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt an der sogenannten zweiten Deichlinie steht dagegen im Zusammenhang mit den durch die Klimakatastrophe sich verändernden Hochwasserszenarien. Die Deichsicherheit muss auf viele Jahre gesehen den sich ändernden Verhältnisse angepasst bleiben, um die Stadt bei Extremwetterereignissen und Flutsituationen angemessen schützen zu können.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien des Tide-Elbe-Forums werden für den Herbst erwartet. Da das Forum neben Behörden, auch Vertretende aus dem Naturschutz, der Landwirtschaft und den Anliegenden und Sportnutzenden umfasst und länderübergreifend agiert, ist es nicht Aufgabe der Politik, den Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeit, die hier in Auftrag gegeben worden ist, vorzugreifen. Der Lenkungskreis des Forums wird diese Bewertung im Herbst vornehmen.
Ihre Fragen bezogen sich aber überwiegend auf die fachlichen Hintergründe zum städtischen Vorkaufsrecht am Allermöher Deich.
In Hamburg besteht in drei Bereichen eine zweite Deichlinie: an der Dove Elbe, an der Billwerder Bucht und an der Este. Zur zweiten Deichlinie gehören alle Deiche hinter Sperrwerken oder an tidefreien Gewässern; deren Gesamtlänge beträgt 38 km.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) hat im Auftrag der Umweltbehörde (BUKEA) die Funktion dieser zweiten Deichlinie für den Hochwasserschutz zunächst an der Dove Elbe und der Billwerder Bucht betrachtet, u.a. mit Hilfe der computergestützten Simulation von Hochwasserereignissen. In Folge dieser Untersuchungen ist die Behörde zu einer Neubewertung der Bedeutung der zweiten Linie gekommen.
Die wesentlichen Gründe dafür sind:
- Die erste Deichlinie ist nach 1962 mit hoher Priorität kontinuierlich ausgebaut und instandgehalten worden und galt als nach menschlichem Ermessen vollständig sicher. Am Fall des Este-Sperrwerks, das vorübergehend durch Schlick blockiert war, ist jedoch in jüngster Zeit deutlich geworden, dass eine solche vollständige Sicherheit nicht unterstellt werden sollte.
- In den letzten Jahren haben Extremwetterereignisse zugenommen. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend klimawandelbedingt fortsetzen wird. Mit den extremen Niederschlägen steigt auch die Gefahr von Binnenhochwassern.
- Mit dem Meeresspiegelanstieg und erhöhter Sturmflutgefahr wächst das Risiko von Sperrtiden, d.h. solcher Wasserstände, bei denen die Sperrwerke schließen müssen, wodurch die dahinter liegenden Gewässer gestaut werden .
Die Untersuchung durch den LSBG hat gezeigt, dass die zweite Deichlinie in diesen genannten Fällen für die binnendeichs gelegenen Gebiete den Hochwasserschutz gewährleisten können, sowohl bei einem Versagen der Sperrwerke als auch bei extremen Wasserständen infolge von Sperrtiden oder Binnenhochwasser. Wegen dieser Bedeutung für den Hochwasserschutz, sollen auch die Deiche der zweiten Linie erhalten und – wo nötig – ertüchtigt werden. Das gilt umso mehr, wenn in Zukunft die Siedlungsdichte in den betroffenen Gebieten weiter zunehmen wird.
Der Verwaltungsausschuss Hochwasserschutz (HWS) wollte sich damit auf der dann Corona-bedingt ausgefallenen Sitzung im März befassen.
Um vor dem Hintergrund dieses Befundes die Funktionsfähigkeit der zweiten Deichlinie sicherstellen zu können, nutzt die Stadt das ihr aufgrund von Wassergesetz und Deichordnung zustehende Vorkaufsrecht, an der Dove Elbe bisher (2020) in fünf Fällen. Die Käufe werden über den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) abgewickelt, der eine gutachterliche Bewertung der Immobilie vornehmen lässt. Als Kaufpreis wird in aller Regel der vertraglich mit dem Erstkäufer vereinbarte Preis bezahlt. Der Verkehrswert ist der Marktwert, Bodenrichtwerte sind hier nicht einschlägig. Außerhalb von Deichgrund und Schutzstreifen können auch zukünftig Grundstücke gehandelt und genutzt und Gebäude errichtet werden. Es gibt daher keinerlei Anlass, ein Einbrechen des Marktes oder eine Entwertung der Immobilien am Deich zu erwarten. Die BUKEA ist dabei, eine langfristige Strategie für die Deiche der zweiten Linie zu erarbeiten. Angesichts der Folgen des Klimawandels ist der Hochwasserschutz eine existentiell wichtige Aufgabe, die in den nächsten Jahrzehnten große Anstrengungen von uns verlangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz