Frage an Michael Gwosdz von Doris W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Witte,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Neuen Mitte Altona. Die Entwicklung auf diesem Gebiet ist eine der zentralen Herausforderungen, die in Altona in den nächsten Jahren ansteht. Deshalb haben wir uns in der GAL Altona bereits frühzeitig mit diesem Thema befasst und unsere Position hierzu entwickelt. Im Mai 2010 haben wir auf einer Mitgliederversammlung ein umfassendes Positionspapier, an dessen Entstehung ich mitgewirkt habe, mit unseren Vorstellungen zur Entwicklung der Neuen Mitte Altona verabschiedet. Dieses finden Sie online unter http://www.gal-altona.de/uploads/media/GAL-Altona_Beschluss_KMV_20100503_02_NeueMitteAltona-einPositionpapier.pdf . Sie finden in diesem Beschluss noch weitere Überlegungen, die über Ihre Fragen hinausgehen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Wir teilen Ihre Auffassung, dass durch die Umwidmung der Grundstücke in Bauland diese eine erhebliche Preissteigerung erfahren und die Stadt so eine gute Verhandlungsposition hat, um entsprechende Bedingungen an eine Baugenehmigung zu knüpfen. In unserem Positionspapier haben wir zum künftigen Wohnungsangebot in der Neuen Mitte Altona folgendes festgehalten: "Es ist ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen. Der Anteil an gefördertem (sozialem) Wohnungsbau sollte nicht unter 30%, der Anteil an genossenschaftlichem nicht unter 20% und der Anteil von Baugemeinschaften nicht unter 20% liegen. Die Anteile können kumulativ sein. Der Anteil von Eigentumswohnungsbau ist auf max. 30% zu beschränken." Auf diesen Beschluss geht übrigens auch die von Ihnen zitierte Maßgabe der durchmischten Bebauung im städtebaulichen Wettbewerb zurück. Die Hamburgische Bürgerschaft hat übrigens diese Position mit einem Beschluss vom 10. November 2010 mit Stimmen von CDU, SPD und GAL ebenfalls bekräftigt. Im Beschluss der Bürgerschaft heißt es wörtlich:

"Ziel der in städtebaulichen Verträgen zu fixierenden Verhandlungen soll sein, ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen, das heißt geförderte (soziale) Mietwohnungen, genossenschaftlicher und frei finanzierter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau sind zu ausgewogenen Anteilen zu berücksichtigen. Baugemeinschaften, generationsübergreifende und autoarme Wohnformen sind besonders zu fördern beziehungsweise zu berücksichtigen." (Drucksache 19/7674, siehe http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=31123&page=0).

Ich betrachte es als großen Erfolg der Altonaer Grünen, diese Position in der Bürgerschaft durchgesetzt zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass jeder neue Senat, egal wer ihn stellt, dies auch umsetzen wird.

Dass in den Entwürfen auch ein Bereich für autofreies Wohnen vorgesehen ist, geht auf unser Positionspapier zurück, in dem wir als grüne Position beschlossen hatten: "Der Autoverkehr soll in dem neuen Gebiet weitestgehend vermieden werden. Im Sinne des Koalitionsvertrages der Bürgerschaftsebene ist Autofreies Wohnen in einem möglichst großen Umfang zu etablieren."

In den Verhandlungen mit unserem damaligen Koalitionspartner CDU konnten wir diese Position leider nur in etwas reduzierter Form im bereits zitieren Beschluss der Bürgerschaft vom November 2010 unterbringen. Dort heißt es: "Im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GAL auf Landesebene soll ein Projekt „Autofreies Wohnen“ etabliert werden." Aber immerhin: auch für den Bereich für autofreies Wohnen gibt es auf unsere Initiative hin bereits bürgerschaftliche Rückendeckung. Im Bürgerschaftsbeschluss gibt es übrigens auch ansonsten sehr erfreuliche Forderungen hinsichtlich des sonstigen Verkehr in der Neuen Mitte Altona: "Fußgänger- und Radverkehre sind in besonderem Maße zu berücksichtigen und zu fördern. Durch eine frühzeitige und konsequente Planung soll eine gute Anbindung des Radverkehrs an die Quellen und Ziele außerhalb des Entwicklungsgebietes gewährleistet werden. Durchgangsverkehr (MIV) durch das Neubaugebiet ist zu vermeiden. Ein Ausbau der Harkortstraße auf vier Spuren wird abgelehnt."

Insofern bin ich zuversichtlich, dass es bei der Entwicklung der Neuen Mitte Altona eigentlich keinen Weg gibt, von der durchmischten Bebauung und dem Bereich für autofreies Wohnen abzuweichen. Wir als grüne Partei und auch ich als Einzelperson werden uns weiter in diesem Sinne engagieren. Wir wollen, dass hier ein Modellprojekt für nachhaltige und bürgernahe Stadtentwicklung entsteht.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und freue mich über Ihr Interesse an der Entwicklung der "Neuen Mitte Altona".

Viele Grüße

Michael Gwosdz