![Michael Grosse-Brömer Portrait von Michael Grosse-Brömer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_grosse_broemer_88.jpg?itok=PZu_jSQS)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)