Frage an Michael Grosse-Brömer von Juergen W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wörmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Über die Vorfälle in Krümmel war ich genauso besorgt wie Sie. Zudem hat mich die desolate Informationspolitik des Betreibers Vattenfall sehr geärgert. Es ist meiner Ansicht nach unverantwortlich, die Bevölkerung so lange fehlinformiert zu lassen. Deshalb ist es auch richtig, dass jetzt gegenüber den Verantwortlichen des Unglücks personelle Konsequenzen gezogen wurden. Glücklicherweise bestand nach den vorliegenden Informationen zu keinem Zeitpunkt eine ernste Gefahr für die Bevölkerung.
Es ist aus meiner Sicht aber falsch, ältere Kernkraftwerke automatisch unter Generalverdacht zu stellen. Das Alter eines Atomkraftwerkes sagt noch nichts über dessen Sicherheit aus. Die deutschen Atomkraftwerke erfüllen weltweit die höchsten Sicherheitsstandards und sind wirtschaftlich derzeit noch erforderlich.

So sehr ein genereller Ausstieg aus der Atomkraft aus vielen, sicherlich auch begründeten Argumenten, begrüßt werden kann, vertreten meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich jedoch die Auffassung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf Atomkraft verzichten können. Denn schon heute importiert Deutschland 80 % seines Energiebedarfs. Bei Erdöl liegt die Importquote bei 96 % und beim Gas bei 83 %.

Wenn man dem Vorschlag der SPD folgen würde, müssten durch das Abschalten aller deutscher Atomkraftwerke bis zum Jahre 2021 21.000 Megawatt Leistung ersetzt werden. Da abgeschaltete deutsche Atomkraftwerke vor allem durch Gaskraftwerke ersetzt werden müssten, würde sich die Abhängigkeit vom russischen Gasmarkt noch weiter verschärfen. Ließe man alte Kohlekraftwerke weiter laufen, würde sich der CO2-Ausstoß deutlich erhöhen. Durch die Nutzung von Kernenergie werden in Deutschland aber jährlich 150 Mio. Tonnen CO2 eingespart.

Mit dem noch unter der rot-grünen Bundesregierung gefassten Beschluss zum Atomausstieg hat sich Deutschland keinen Gefallen getan, denn wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie. Um Zeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewinnen, spricht sich meine Fraktion für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Deutschland ist derzeit noch nicht in der Lage auf Atomstrom zu verzichten. Deshalb macht es auch keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, um dann Atomstrom aus den unsichereren Werken, z. Bsp. aus Osteuropa, einführen zu müssen.

Unsere Zukunft erfordert jedoch einen ausgewogenen Mix aus Öl, Gas, Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien. Derzeit liefert die Kernkraft in Deutschland über 26 % der gesamten Stromversorgung. Bei dem rund um die Uhr benötigten Sockelbetrag, der sogenannten Grundlast-Stromerzeugung, liegt der Anteil sogar bei über 50 %. So wichtig und förderungswürdig erneuerbare Energien auch sind, sie werden den Strombedarf nicht decken. Deshalb ist es wichtig ein Energiekonzept vorzulegen, dass eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellt. So wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG), welches unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl als Stromeinspeisungsgesetz eingeführt wurde, effizient weiterentwickeln. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen.

Dabei müssen neben der Erreichung der Ausbauziele aber auch die Belastungen der Stromverbraucher berücksichtigt werden. Denn die Förderung der erneuerbaren Energien gibt es nicht für umsonst. Deshalb sind Forderungen nach einer Ausdehnung der Förderung immer auch vor dem Hintergrund der Belastungen für den Stromverbraucher zu prüfen. Energie muss für die Bevölkerung jederzeit bezahlbar bleiben. Strom darf sich nicht zu einem Luxusgut entwickeln.

Um die Sicherheit der Bevölkerung auch weiter bestmöglich zu schützen, muss das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke aufrechterhalten und weiter verbessert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Investitionen in die nukleare Sicherheitsforschung erhöht werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen des 5. Energieforschungsprogramms im Zeitraum 2005 – 2008 beispielsweise 231 Mio. Euro in die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung investieren.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB