(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie die Novellierung des Waffengesetzes ansprechen. (...) Den genannten Konflikt zwischen dem nationalen und dem europäischen Recht plant die Regierung im Rahmen der Gesetzesberatungen zur anstehenden Novellierung des Waffengesetzes mit einer Änderung von Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Anlage 2 zu § 2 II – IV WaffG zu beheben. (...)
(...) Für die Entwicklung eines Kindes empfinde ich persönlich die Möglichkeit einer Beziehung zu einem Vater und einer Mutter als besonders wichtig. Niemand wird unterstellen, homosexuelle Partner wären grundsätzlich schlechtere Eltern. Daraus aber die Forderung nach einer Festschreibung in der Rechtsordnung herzuleiten, halte ich für falsch. (...)
(...) Ob ich diesem Kompromiss im Bundestag zustimme, kann ich heute noch nicht sagen. In erheblichem Umfang wurde mit dieser Vorgehensweise von Verdi und dem Postvorstand keine Arbeitsmarkt-, sondern Wettbewerbspolitik zu Lasten der Mitbewerber im Briefzustellerbereich gemacht. Das halte ich für sehr bedenklich. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. (...)
(...) Entgegen Ihren Bedenken halte ich das von der Studie gezeichnete Szenario der Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Arbeitsmarktsituation für realistisch. Auf der auch von Ihnen zitierten Seite 38 wird ja gerade nicht behauptet, dass nach Einführung des Mindestlohns pauschal die meisten weniger verdienenden Arbeitnehmer entlassen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Szymanowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.