Michael Grosse-Brömer

(...) Jede politische Entscheidung wird dann begründet, wenn sie getroffen wird. Mir sind konkrete Planungen zu einer PKW-Maut aber nicht bekannt. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen. (...)

(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. (...)

(...) Ihre Befürchtungen über eine finanzielle Überlastung Deutschlands teile ich grundsätzlich. Die Situation Griechenlands ärgert mich sehr - gerade die offenbar falschen Angaben bei den EU-Mitteilungen. Allerdings ist auch im Falle Griechenlands zu beachten, dass ein stabiler Euro auch für den deutschen Wirtschaftsmarkt von enormer Bedeutung ist. (...)

(...) Die vorhandene Streckenführung, die dicht angrenzende Wohnbebauung und die Trassenqualität lassen eine erhebliche und kostengünstige Nutzungssteigerung äußerst problematisch erscheinen. Auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich im April 2009 klar gegen eine finanzielle Förderung des Ausbaus von OHE-Strecken ausgesprochen. Ob die FDP bzw. (...)

(...) Persönlich halte ich diese differenzierende Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, die im übrigen Richtschnur für das Handeln des Bundestages ist, für überzeugend, denn da Männer und Frauen objektiv nicht gleich sind, muss unter Umständen auch eine Ungleichbehandlung zulässig sein. (...)