Frage an Michael Grosse-Brömer von Eva J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
heute hat Finanzminister Schäuble angekündigt, Bail-Out-Leistungen zur Rettung Griechenlands zu leisten. Wie ich in der letzten Zeit vielfältigen Pressemitteilungen entnehmen konnte, steht letztlich nicht "nur" eine Staatsrettung zur Debatte, sondern den griechischen Banken muss wohl auch geholfen werden. Ferner wurde auch darauf hingewiesen, dass evtl. das deutsche Pfandbriefgeschäft gefährdet ist. Da davon auszugehen ist, dass weitere Staaten, die PIGS gesamt, gerettet werden müssen/sollen, wird man sich auf Gleichbehandlung berufen und D weiter zur Kasse bitten.
Bei der gegenwärtigen deutschen Gesamtverschuldung und der noch zu leistenden Beträge - Glattstellung von Hartz IV aufgrund des heutigen Urteils - Opel-Rettung usw., werden wir uns bei Umsetzung der angekündigten GR Rettung selbst aus Verschuldungsgründen handlungsunfähig machen. Z. B. würde der in GR gesetzlich geregelte Mindestlohn auf Kosten eines bei uns in D nicht vorhandenen Mindestlohnes verewigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so etwas befürworten. Deswegen: Stimmen Sie im Parlament - so wie es aussieht, wird das Parlament wohl am Do. dieser Woche einbezogen werden, bitte gegen die GR Hilfe. Wie werden Sie abstimmen ?
Sehr geehrte Frau John,
Ihre Befürchtungen über eine finanzielle Überlastung Deutschlands teile ich grundsätzlich. Die Situation Griechenlands ärgert mich sehr - gerade die offenbar falschen Angaben bei den EU-Mitteilungen. Allerdings ist auch im Falle Griechenlands zu beachten, dass ein stabiler Euro auch für den deutschen Wirtschaftsmarkt von enormer Bedeutung ist.
Eine ähnliche Debatte haben wir im Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, als es z.B. um Bankbürgschaften oder die Opel-Rettung ging. Im Ergebnis kann man heute sagen, dass unsere Entscheidungen, die wir außergewöhnlich schnell und in einem ebenso außergewöhnlichen Maß treffen mussten, bis heute Bestand haben und sich als richtig erwiesen haben. Nach dem, was wir zum heutigen Zeitpunkt sagen können, sind die Auswirkungen für Deutschland verhältnismäßig gering ausgefallen. Daher habe ich Vertrauen in unsere Regierung, auch bei der "Rettung Griechenlands" nicht voreilig oder unüberlegt zu handeln.
Im Gespräch sind aktuell sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene. Letzteres hat für uns Priorität. Berichte, dass eine Entscheidung über Finanzhilfen für Griechenland praktisch schon gefallen sei, sind falsch. Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen.
Ihre Befürchtung, dass die PIGS insgesamt einen ähnlichen Weg gehen wird wie Griechenland, teile ich nach aktuellen Erkenntnissen nicht. Und ob Hartz-IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich angehoben werden muss, wird sich nach den Prüfungen im Bundessozialministerium zeigen. Bisher wird auch die Ansicht vertreten, es sei nur mehr Transparenz und nicht zwangsläufig mehr Finanztransfer nötig, um der Urteilsforderung zu entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB
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