Frage an Michael Grosse-Brömer von Eva J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
danke für Ihre rasche Antwort.
Sie schrieben "bilaterale Hilfe". Wussten Sie da bereits, dass man die KfW dafür bereitstellen würde/wollte ? Nun ja, D hat mit den politisch gewollten Niedriglöhnen den vermeintlichen Exportweltmeister auf Kosten der anderen gegeben. So, wie ich hörte, hat D riesige Rüstungsgeschäfte mit GR gemacht. Beim GR-Bankrott würden die Gläubiger, bzw. die finanzierenden Banken, leer ausgehen. Nun müssen die Steuerzahler ein weiteres Mal die Banken retten. Was beabsichtigt die CDU zur Rettung Spaniens, Portugals, Italiens und Irlands zu unternehmen, wo ja sowohl die deutschen Großbanken als auch Landesbanken zu höchst involviert sind ?
Gehen Sie persönlich von einem am Ende unvermeidbaren deutschen Staatsbankrott aus ?
Da fällt mir gerade noch eine weitere Frage ein: Hat D eigentlich noch eigene Rechte innerhalb der EU-Wirtschaft ?
Mit freundlichen Grüßen,
Eva John
Sehr geehrte Frau John,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur "Rettung Griechenlands". Meine Haltung hierzu hatte ich ihnen bereits geschildert. Übrigens bevor irgendwelche Ergebnisse des Gipfels bekannt wurden. Das nun verabredete Vorgehen der EU haben Sie sicherlich den Nachrichten entnommen, so dass ich Ihre Nachfrage eher als ironische Kritik auffasse. Trotzdem möchte ich Ihre Punkte kurz aufnehmen.
Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und ich sehe keinen Grund, dies noch mehr zu ändern, als dies schon im Sinne von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen erfolgt ist.
Die "riesigen Rüstungsgeschäfte mit Griechenland", die Sie als Grund für eine Unterstützung Deutschlands sehen, kann ich beim besten Willen nicht entdecken. 2008 hat Deutschland nach Angaben der GKKE Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 224 Millionen Euro nach Griechenland exportiert. Angesichts unseres Exportvolumens von 816 Milliarden Euro im gleichen Jahr ist dies wohl kein Grund für einen von Ihnen befürchteten "deutschen Staatsbankrott".
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB
Weitere Fragen an Michael Grosse-Brömer
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Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,