Frage an Michael Grosse-Brömer von Klaus J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
sicherlich kennen Sie die HAN. Dort muss ich immer wieder lesen, wie schlecht es um die Straßen in Harburg, Rosengarten und in der Nordheide bestellt ist.
Natürlich beziehen sich diese Berichte auf den etwas längeren Winter, wenn es den ein außergewöhlicher Winter gewesen sein sollte.
Es fehle an allen Ecken Geld für eine vernünftige Sanierung. So kann man es Landauf und Landab überall lesen.
Ich bin allerdings immer wieder verwundert, wenn ich lesen muss, wieviel Einnahmen man über die LKW-Maut macht und man darf natürlich die Einnahmen der Kfz-Steuern nicht vergessen.
Wo bleiben diese Gelder? Werden die o.g. Einnahmen zweckentfremdet? Ich möchte es vermeiden jetzt hier mit statistischen Zahlen aufzuwarten. Weise aber auf eine kürzlich durchgeführte Studie hin (ADAC) die eigentlich aussagte, dass die Einnahmen ein vielfaches höher sind wie die Ausgaben, die für den Straßenbau bzw. für die Sanierung eingesetzt werden.
Vielleicht haben Sie eine plausible Erklärung für mich.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Janiszewski
Sehr geehrter Herr Janiszewski,
vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen.
Dass dies, wie der ADAC herausgearbeitet hat, problemlos mit den Einnahmen aus der LKW-Maut und der Kfz-Steuer finanziert werden kann, mag richtig sein. Jedoch hat das jeweilige Parlament nicht nur verkehrspolitische Interessen zu berücksichtigen, sondern auch andere, ebenso wichtige Aufgaben.
Die Forderung des ADAC beinhaltet zudem einen Gedankenfehler. Denn bei Steuern gilt, im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen, grundsätzlich das Verbot der Zweckbindung einzelner Steuern an bestimmte Staatsausgaben (Prinzip der "Non-Affektation"). Im Gegenzug kann auch der einzelne Bürger deshalb die Steuerzahlung nicht verweigern, weil er mit der Verwendung der Steuermittel nicht einverstanden ist, obwohl dies meines Erachtens nach zu mehr Akzeptanz beim Bürger führen würde. Allein - es ist nicht praktikabel.
Im Gegensatz zur Kfz-Steuer ist die LKW-Maut übrigens eine Gebühr. Die hieraus entstandenen Einnahmen (2009 ca. 4,5 Milliarden Euro) werden, nach Abzug der Betriebskosten für das System, entsprechend für die Instandhaltung und den Neubau der deutschen Infrastruktur verwendet. Die Maut kommt allerdings nicht nur dem Straßennetz, sondern auch anderen Verkehrswegen wie den Wasserwegen und dem Schienennetz zugute.
Hoffentlich sind diese Erklärungen für Sie plausibel genug.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer
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