(...) Ziel des EEG ist es, neue Technologien in die Marktfähigkeit zu überführen. Es ist also ein Instrument zur Markteinführung und keine dauerhafte Co-Finanzierung. (...)
(...) Wie sich die Beitragsneuordnung auf die Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt, ist auch bei Experten umstritten. Im Laufe des Jahres wird geprüft werden, wie sich die Gesamteinnahmen entwickeln und ob der Rundfunkbeitrag nach oben oder unten korrigiert werden muss. (...)
(...) Mit den Konjunkturpaketen I und II zwischen 2008 und 2010 hat der Bund u.a. Geld für die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden bereit gestellt. Es bleibt aber noch viel zu tun. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle vor schnellen Verurteilungen und Schlussfolgerungen warnen. In Bonn haben sich einige Anhänger von Salafisten und Pro-NRW geschickt inszeniert, Vorurteile wurden auf beiden Seiten zugespitzt, Ängste geschürt. (...)