(...) Mit den Konjunkturpaketen I und II zwischen 2008 und 2010 hat der Bund u.a. Geld für die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden bereit gestellt. Es bleibt aber noch viel zu tun. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle vor schnellen Verurteilungen und Schlussfolgerungen warnen. In Bonn haben sich einige Anhänger von Salafisten und Pro-NRW geschickt inszeniert, Vorurteile wurden auf beiden Seiten zugespitzt, Ängste geschürt. (...)
(...) die in der Presse angesprochenen Vorschläge zur Änderung des Rederechts im Bundestag sind weder gut durchdacht, noch entsprechen sie meiner Vorstellung von Demokratie. Die Fraktionen hatten bisher noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)