Frage an Michael Gerdes von Reinhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gerdes,
als früherer Mitarbeiter der RAG bin ich nach wie vor an Energiefragen interessiert. Ich gehöre keiner Partei an und bin nur an der Sache interessiert.
1..EEG
Der Umweltminister hat einen Vorschlag gemacht die völlig aus dem Ruder laufenden Subventionen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie einzudämmen. Nach meiner Meinung ist dies nur Kosmetik. Was Not tut ist eine grundsätzliche Änderung.
Wie stehen Sie dazu?
Diese Suventionen belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro pro jahr und bewirken eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Zahlen muss auch der Kleinverdiener, Nutznießer ist der kapitalkräftige Bürger mit Renditen, vom Staat abgesichert, von 5-15% für 20 Jahre.
Wie stehen Sie zu dieser sozialen Ungerechtigkeit?
2. Erdgasgewinnung
Durch "Fracking" lassen sich wirtschftlich große Mengen Erdgas gewinnen, nach Expertenmeinung (Bundesanstalt für Geologie) auch in Deutschland. Das Beispiel der USA zeigt welchen enormen volkswirtschftlichen Nutzen die Anwendung hat. Die Gewinnung von Rohstoffen im eigenem Land ist eine meist unterschätzte hohe Wertschöpfung. In Deutschland wird unter dem Eifluss der Grünen diese Entwicklung unterbunden. Anstatt die Chance zu nutzen, werden nur Umweltängste geschürt.
Wie stehen Sie dazu?
Anmerkung: Nach meiner Kenntnis hüllt sich die SPD aus machttaktischen Gründen dazu in Schweigen. (Siehe auch Kraftwerk Datteln). Nach meiner Meinung ist die SPD gut beraten in diesen Fragen ihre soziale und wirtschaftliche Kompetenz zu zeigen, wie sie es früher, auch mit Unterstützung der IGBCE, grade in NRW getan hat.
Für möglichst konkrete Antworten, wie unter Bergleuten üblich, wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Glückauf
Reinhard Reineking
Sehr geehrter Herr Reineking,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr ausführlich zum Thema Fracking geäußert. Die Förderung von unkonventionellem Gas wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen, zumal bis zur vollständigen Energiewende noch verschiedene Übergangstechnologien notwendig sein werden. Dazu gehören z.B. auch Kohlekraftwerke.
Aber: Die bisherigen Fracking-Methoden bergen große Gefahren für Mensch und Umwelt, insbesondere für das Grund- und Trinkwasser. Noch ist zu wenig über die Folgen von Fracking und den damit verbundenen Einsatz von giftigen Chemikalien bekannt. Deshalb fordern wir klare Richtlinien und genaue Umweltverträglichkeitsprüfungen, bevor Bohrungen durchgeführt werden. Betroffen sind Bergrecht, Umweltrecht und Wasserrecht. Darüber hinaus fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse. Jeder Anwohner muss wissen, was unter seinem Haus geschieht. Die SPD-Bundestagsfraktion und verschiedene Bundesländer fordern ein Moratorium bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien möglich sind.
Den aktuellen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link:
http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/118/1711829.pdf
Nun zum EEG:
Das EEG hat dazu geführt, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix in Deutschland heute bei fast 25 % liegt. Das ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Schließlich gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass unsere Energieversorgung im Jahr 2050 CO-2-frei und auf Basis Erneuerbarer Energien erfolgen soll.
Ziel des EEG ist es, neue Technologien in die Marktfähigkeit zu überführen. Es ist also ein Instrument zur Markteinführung und keine dauerhafte Co-Finanzierung.
In diesem Sinne wollen wir das EEG weiterentwickeln. Auch die Erneuerbaren Energien sollen sich dem Wettbewerb stellen. Energie muss für alle bezahlbar bleiben, für Privathaushalte genauso wie für Unternehmen. Deshalb haben wir z.B. die Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Die "Kostenwälzung" des EEG muss grundlegend überarbeitet werden, damit die Lasten von so vielen Schultern wie möglich getragen werden.
Die Energiewende ist aber mehr als das EEG. Hier geht es um den kompletten Umbau unserer Energieinfrastruktur. Die Themen, die uns in der alltäglichen politischen Arbeit beschäftigen, sind dementsprechend komplex.
Es geht um folgende Themenblöcke: Netzausbau und Umbau, Kraftwerkspark und Kapazitätsentwicklung, Markt und Preise, Energieeffizienz und Energieeinsparung, Speicher und Energieforschung. All diese Themen müssen gut aufeinander abgestimmt werden. Die Energiepolitik verdient mehr und bessere Koordination.
Deutschland ist und bleibt ein Industriestandort. Unser Ziel ist es, Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Klimaschutz unter einen Hut zu bringen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
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(...) Eine ausführliche Stellungnahme zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien können Sie auf der Homepage von Herrn Gerdes nachlesen: http://www.michaelgerdes-mdb.de/html/-1/welcome/index.html (...)
(...) in meiner bisherigen Parlamentsarbeit hatte ich noch keine Berührungspunkte mit dem Thema "Verbundfeuerwerk". (...)
(...) Die Maßnahmen dürfen nicht überzogen sein. Wir sind und bleiben ein Sozialstaat. Das heißt, es gibt Dinge, die wir als Staat bzw. (...)