Frage an Michael Gerdes von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerdes,
sind Sie mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes- so wie im Bundesrat heute beschlossen- einverstanden?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir uns wieder auf gefährliches Terrain bewegen?
Überwachungsstaat etc.
Ihre Meinung würde mich interessieren.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind eine große Errungenschaft. Die Nutzung mobiler Telefone oder das Surfen im Internet ist für die Mehrheit der Bevölkerung alltäglich geworden. Die neuen Möglichkeiten, die sich für jeden von uns im Alltag ergeben, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Dazu zähle ich z.B. gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bestandsdaten oder zum Umgang mit Online-Kriminalität. Die Entwicklungen im Bereich der IKT machen also neue Gesetze notwendig. In diesem Zusammenhang ist es legitim danach zu fragen, was der Staat darf und was nicht. Grundsätzlich muss der Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert haben. Missbrauch und leichtfertiger Zugriff auf Daten, egal von welcher Seite, ist zu verhindern.
Die SPD-Fraktion hat dem von Ihnen angesprochenen Gesetz am 21. März im Bundestag zugestimmt. Unsere Begründung hat mein Kollege Michael Hartmann in einem lesenswerten Blogbeitrag zusammengefasst:
http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/autoren/michael-hartmann/
Darüber hinaus sende ich Ihnen den Link zur Plenardebatte:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17231.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes, MdB
Weitere Fragen an Michael Gerdes
(...) Ich nehme die Kritik sehr ernst, deswegen habe ich im März 2016 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu TTIP in Gladbeck durchgeführt und bewusst Befürworter sowie Kritiker des angestrebten Abkommens aufs Podium geladen. Wir sollten TTIP nicht pauschal verurteilen, aber auch nicht blind durchwinken. Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft sind besser als keine. (...)
(...) Eine ausführliche Stellungnahme zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien können Sie auf der Homepage von Herrn Gerdes nachlesen: http://www.michaelgerdes-mdb.de/html/-1/welcome/index.html (...)
(...) in meiner bisherigen Parlamentsarbeit hatte ich noch keine Berührungspunkte mit dem Thema "Verbundfeuerwerk". (...)
(...) Die Maßnahmen dürfen nicht überzogen sein. Wir sind und bleiben ein Sozialstaat. Das heißt, es gibt Dinge, die wir als Staat bzw. (...)