Michael Fuchs

(...) Die Bundesregierung hat mit großer Besonnenheit agiert, als sich einige EU-Staaten bereits in einem Wettlauf um das größte Rettungspaket befanden. Die Maßnahmen der beiden beschlossenen Konjunkturpakete sind eine ausgewogene Mischung aus Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, mit denen wir der Wirtschaft eine Brücke über die schwierige Phase hinweg bauen wollen. Daher werden Unternehmen und Bürger von Abgaben und Steuern entlastet und zugleich die Binnenwirtschaft durch gezielte Investitionen unterstützt. (...)

(...) Zu dem beschlossenen Rettungskonzept gibt es keine Alternative. Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate mit anderen Finanzinstituten hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt – mit schwerwiegenden Schäden für Wachstum und Arbeitsplätze und für den deutschen Finanzmarkt. Dies galt es zu verhindern. (...)

(...) Dabei hat insbesondere die Bundeskanzlerin Handlungswillen und Führungsstärke bewiesen. Angela Merkel ist eine erfolgreiche Krisenmanagerin, die sich vor allem nicht am internationalen Wettlauf um das teuerste Konjunkturpaket beteiligt hat, sondern statt dessen mit Besonnenheit auf langfristig wirkende Maßnahmen und Programme setzt. Diesen Weg halte ich für richtig und weise Ihre Unterstellung an dieser Stelle ausdrücklich zurück. (...)

(...) Deutschland vertritt in Afghanistan seit Jahren das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das die notwendige militärische Komponente des Engagements stärker als andere Partner mit dem zivilen Wiederaufbau von Polizei und Justiz zu verbinden versucht. Dahinter steckt auch die Idee, verstärkt die Infrastruktur und den zivil-gesellschaftlichen Aufbau im krisengeschüttelten Afghanistan auszubauen. (...)

(...) In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bisher keine vergleichbare Situation gegeben, wie wir sie derzeit erleben. Dabei liegen die Ursachen für diese internationale Krise in den USA. Schuld daran sind fehlende Richtlinien auf dem Finanzmarkt, mangelnde Transparenz und zu hohe Risikobereitschaft bei Investoren und Banken, die durch eine expansive Geldpolitik noch gesteigert wurde. (...)