Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fuchs,
obwohl die Bundesregierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen hat, ich nenne hier nur die gewaltige Mehrwertsteuererhöhung, steigen die Schulden in einem bisher nie gekannten Ausmaß, und die Wirtschaft liegt am Boden, wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.
Wie erklären Sie sich das unfaßbare Versagen der Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
Ihren Vorwurf des Versagens der Bundesregierung weise ich entschieden zurück. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bisher keine vergleichbare Situation gegeben, wie wir sie derzeit erleben. Dabei liegen die Ursachen für diese internationale Krise in den USA. Schuld daran sind fehlende Richtlinien auf dem Finanzmarkt, mangelnde Transparenz und zu hohe Risikobereitschaft bei Investoren und Banken, die durch eine expansive Geldpolitik noch gesteigert wurde. So ist im Herbst letzten Jahres eine Blase geplatzt, die sich über Jahre aufgebaut hatte. Niemand konnte jedoch die Folgen der Krise voraussehen, die nunmehr über uns hereinbrechen.
Unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2011, hätten wir ohne den Zusammenbruch der Lehman Bank und die Folgen für die Realwirtschaft sicherlich erreicht. Die Soziale Marktwirtschaft hat in den letzten 60 Jahren unserem Land zu Wohlstand und Reichtum geführt und sich als äußerst krisenfest erwiesen. Daher bitte ich Sie eindringlich, klar die Ursache von der Wirkung zu trennen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse der letzten Monate ist das entschlossene Handeln der Bundesregierung die einzig richtige Antwort auf diesen Tsunami gewesen, um unser Land so gut wie möglich vor einer tiefen Rezession und dem Verlust von vielen Tausend Arbeitsplätzen zu bewahren. Nicht zuletzt ist auch die Entscheidung, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, wie es die Föderalismuskonferenz gestern erfolgreich vereinbart hat, ein gutes Signal in diesen schwierigen Zeiten. Denn alle jetzt vereinbarten Maßnahmen sind der besonderen Situation dieser globalen Krise geschuldet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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