Michael Frieser

(...) ie Pharmaindustrie steht derzeit vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus einer kritischen Öffentlichkeit. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass sich diese Darstellungsform nicht zuletzt deshalb etabliert hat, weil die „Flatten the curve“-Strategie, die gerade zu Beginn der Pandemie in Deutschland in aller Munde war, eng damit verknüpft ist. (...)

In der Tat sind die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bunderepublik einmalig. Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen individueller Rechte des Einzelnen zugunsten des Allgemeinwohls bemisst sich daran, ob die verhängten Maßnahmen erforderlich, geeignet und zumutbar sind.

(...) Aktuell steht keine systematische Ausweitung von Rentenansprüchen an. Bereits heute muss die Rentenkasse jährlich mit 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln gestützt werden. (...)

(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)

(...) Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. (...) Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. (...)