Frage an Michael Frieser von Karlheinz D. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Frieser,
bei der in der kommenden Woche anstehenden Abstimmung zur Frage der Unterstützungsmöglichkeiten für die Wirtschaft bitte ich Sie, sich gegen eine Abwrackprämie und stattdessen für eine Mobilitätspramie auszusprechen. Das hätte eine wesentlich größere Breitenwirkung und wäre unbestritten nachhaltiger.
Mit freundlichen Grüßen
K. D.
Sehr geehrter Herr Dürr,
Danke für Ihre Nachricht. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird es eine Abwrackprämie nicht geben. Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket historischen Ausmaßes geeinigt, mit dem wir durch die Krise kommen wollen, indem die Nachfrage gestärkt, zukunftsorientierte Investitionen substantiell erhöht und kurzfristige, akute Schäden für gesunde Unternehmen weiterhin abgefedert werden.
Die von Ihnen angesprochene Breitenwirkung entfaltet sich hierbei gerade durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung, die insbesondere für die spürbar ist, die den Großteil ihrer Einkünfte dafür aufwenden, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Neben der Verdopplung der Kaufprämie für E-Autos, werden u.a. die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Forschung zu modernen Antriebsformen maßgeblich erhöht.
Es gibt also keine Abwrackprämie und keine Vorzüge für einzelne Branchen, sondern ein breites Gesamtpaket zur Stimulation der Wirtschaft, um die Rezession spürbar zu dämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.