Frage an Michael Frieser von Jochen B. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich möchte Ihnen als Mitglied des Kultur- und Medienauschusses die Frage stellen, wie Sie zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages stehen. Im Grundsatzprogramm Ihrer Partei steht zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk u.a. folgendes: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Dadurch kann er Relevanz zurückgewinnen. Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland. Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben."
Hier steckt doch ein sehr großes Einsparpotenzial. Wäre es nicht gerade jetzt angesichts der Vorgänge in Sachsen-Anhalt endlich an der Zeit gewesen, diese "vorurteilsfreie Diskussion" endlich zu starten? Oder hätte man dies nicht sogar viel früher tun sollen, ehe die AfD das Thema besetzt? In der Bevölkerung herrscht doch mehrheitlich die Meinung: Ja zum ÖRR, nein zur Selbstbedienung. Es ist doch bekannt, dass ein Großteil der Gebühren zur Absicherung der Pensionen und zur Finanzierung eines Wasserkopfes auf Grund der Doppelung durch 2 konkurrierende Anstalten benötigt wird und nicht für Programmvielfalt und -qualität. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich richtig verhalten, und es ist bedauerlich, dass sie keine Solidarität, vor allem aus Reihen der CSU, erfahren hat. Deshalb meine zweite Frage: Wann kommt dieses Thema im Medienausschuss auf die Tagesordung?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bonitz
Sehr geehrter Herr Bonitz,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne will ich Ihnen meine Position zur Thematik schildern: Einerseits verdeutlicht die Flut an Fake-News und wirren Verschwörungstheorien eindeutig, dass ein unabhängiger, öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötiger ist denn je. Gleichzeitig kann kein Zweifel an der Notwendigkeit substantieller Reformen bestehen. Die konkrete Aufschlüsselung der Ausgaben und der Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa zeigt, dass solche Reformen nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes bzw. des Sparens sind. Weniger, dafür gehaltvoller und näher am Grundversorgungsauftrag. Diese Position kann und muss m.E. so vorgebracht werden können, ohne in den altbekannten "Staatsfunk-Jargon" von rechts zu verfallen. Gemeinsam mit zehn weiteren Unions-Abgeordneten habe ich mich daher im Mai der öffentlichen Forderung meines Erlanger Kollegen Stefan Müller angeschlossen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrages für 2021 zurückzunehmen. Gerade in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, ist die Erhöhung das falsche Signal. Dazu stehe ich auch weiterhin uneingeschränkt. Obwohl die Medienpolitik in die Zuständigkeit der Länder fällt, werde ich mich auch als Bundestagsabgeordneter weiterhin kritisch in die Debatte zur Zukunft der öffentlich-Rechtlichen einbringen.
Mit besten Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.