Frage an Michael Frieser von Sharon S. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Frieser,
vielen Dank für Ihre Antwort zu meinen Fragen der Grundsicherung.
Zufrieden bin ich mit Ihrer Antwort nicht, weil Sie mir nicht die Frage beantwortet haben, "wann" die Grundsicherung wieder Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Meines Erachtens gibt es hier noch viel zu tun - nicht nur wegen der CORONA Krise.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.