![Michael Frieser Portrait von Michael Frieser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Frieser_Portrait_eng.jpg?itok=6VW6Nu_2)
(...) Gerade wegen des von unserer Verfassung gewollten Freiraums für die politische Willensbildung ist es jedoch sehr schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden § 108e StGB hinaus die Abgeordnetenbestechung zuverlässig auf tatsächlich strafwürdiges Verhalten begrenzt. Bisher vorgelegte Regelungsvorschläge sind als nicht tragfähig kritisiert worden, auch weil sie dieses Problem nicht lösen konnten. (...)