Frage an Michael Frieser von Christian H. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Frieser,
aus einer Vermögensaufstellung, die ich im Internet gefunden habe, geht hervor, dass 0,2 % der Bevölkerung über 22 % des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, aber 50 % sich nur 1,7% teilen müssen. Ich habe die Zahlen in meinen Taschenrechner eingegeben und festgestellt, dass die reichsten 0,2 % über 3532 mal soviel Vermögen verfügen wie der Duechschnitt von 50 % der Bevölkerung. Nun leistet natürlich niemand 3532 mal soviel wie 50% unserer Bevölkerung.
Selbst wenn die Zahlen nur zu 10 Prozent stimmen würden (rein hypothetisch) bliebe immer noch ein Verhältnis von 1 : 363. Das kann nicht sein.
Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen Maßnahmen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen, dass sich Leistung für alle lohnt.
Sehr geehrter Herr Haberland,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12.März 2013.
Das Privatvermögen in Deutschland ist ohne Zweifel ungleichmäßig verteilt. Jedoch sollte die Vermögensfrage keinesfalls mit der tatsächlich geleisteten Arbeit gleichgesetzt werden. Die Frage des Privatvermögens impliziert nicht zwingend die verhältnismäßige Bemessung der geleisteten Arbeit. Soziale Marktwirtschaft besagt in diesem Sinne nicht etwa eine Umverteilung oder gar Deckelung des Privatvermögens, sondern eine angemessene und gerechte Entlohnung der Arbeit.
Die CSU steht daher für eine soziale Gesellschaft auf Basis des christlichen Menschenbildes. Hierzu gehört die Forderung nach tariflichen Lohnuntergrenzen.
Gleichzeitig müssen Exzesse in der Wirtschaft verhindert werden. Managergehälter und Bonizahlungen dürfen künftig nicht mehr jegliches Maß überschreiten. Darum will die Union noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern durchsetzen. So ist eine Änderung des Aktienrechts geplant. Künftig soll die Generalversammlung über die Löhne der Manger entscheiden.
Der größte Erfolg im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit entsteht jedoch dadurch, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, auf die Arbeitslose vermittelt werden. Der massive Abbau der Arbeitslosigkeit hat bewirkt, dass sich die Einkommensschere seit 2005 nicht mehr öffnet, sondern wieder schließt.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Frieser, MdB
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.