Wie ist Ihre Haltung zu einer Impfpflicht?

Sehr geehrte Frau H.,

Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Gut. In dieses darf nur und nur soweit eingegriffen werden, als es und die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erfordern.

Die links-gelbe Regierung hat während der Omikron-Welle nicht gehandelt und war hauptsächlich darauf bedacht mit taktischen Manövern zu verschleiern, dass diese Regierung keine einheitliche Meinung zum Thema Impfpflicht hat. So wurde eine rechtzeitige Beratung und kritische Überprüfung eines Gesetzesantrags zur Impfpflicht verhindert.

Die deshalb bis Mitte März verschleppte Bundestagsdebatte über die Gruppenanträge zur Impfpflicht hat deutlich gemacht, dass keiner der Vorschläge der beteiligten Politiker der Ampelkoalition zustimmungsfähig war. Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen, stellt kein verhältnismäßiges Mittel dar, um eine künftige Welle im Herbst zu bekämpfen, da niemand zum jetzigen Zeitpunkt die Schwere einer Virusvariante und die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe hiergegen kennt.

Wir müssen uns aber für die Zeit nach dem Sommer vorbereiten, damit uns kein weiterer Corona-Herbst unvorbereitet trifft. Alle Vorschläge der Ampelpolitiker - seien sie für oder gegen eine Impfpflicht - beschränkten sich darauf zu reagieren. Ein vorausschauendes Konzept fand sich bei keinem der Vorschläge.

Deshalb haben wir als Unionsfraktion einen eigenen Antrag für einen Vorsorgemechanismus eingebracht, der Verantwortung mit einem langfristigen und flexiblen Konzept übernimmt, statt die Bevölkerung mit immer neuen Verpflichtungen zu überziehen. Wir fordern ein Impfregister und einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zur Corona-Lage. Nur eine ausreichende Datengrundlage schützt uns vor falschen Reaktionen, die unser Gesundheitssystem gefährden, aber auch vor zu scharfen Maßnahmen zu Lasten unserer Freiheitsrechte. Im Falle einer erneuten Verschärfung der Lage braucht es einen Impfmechanismus, der je nach Dringlichkeit der konkret vorliegenden Pandemiesituation gestaffelt ist und somit eine pauschale Impfpflicht vermieden werden kann. Einer Impfpflicht würde ich zu gegebener Zeit also nur unter sorgfältigster Abwägung und nur im gebotenen Umfang zustimmen. Voraussetzung dafür ist eine vernünftige und nachvollziehbare Rahmensetzung, wie wir sie in unserem Antrag fordern.

Auch wenn ich einem Zwang zur Impfung wie dargestellt kritisch gegenüberstehe, möchte ich dennoch klarstellen, dass eine Steigerung der Impfquote der einzige langfristige Weg aus der Pandemie ist. Ich werbe deshalb dafür, dass sich jeder, der kann, freiwillig impfen lässt. Das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung infolge einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt bei 0,02 %, betrifft also durchschnittlich nur eine von 5.000 Personen. Ungleich größer ist die Gefahr, dem Virus ungeimpft zu begegnen: Jede zehnte Person, die sich infiziert, muss mit der sehr viel höheren Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs von COVID-19 rechnen (10 %). Und nicht nur das: Infizierte tragen zudem das Risiko, nach überstandener Infektion vom sogenannten „Long-COVID“ betroffen zu sein – einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin zufolge leidet jede zehnte erkrankte Person unter den noch weitgehend unerforschten COVID-19-Spätfolgen wie schwerer Erschöpfung, anhaltender Atemnot oder neurologischen Störungen. Auch wenn man geimpft erkranken kann, zeigen die Erfahrungen der Mediziner mit denen ich mich ausgetauscht habe, dass die Verläufe milder als bei ungeimpften Personen sind. Mit einer Impfung schützen Sie auch die Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könne. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen.

Freundliche Grüße

Michael Frieser