Warum muss der Name „Bürgergeld“ ausgetauscht werden gegen Bürgersicherung. Man kann doch ohne Umbenennung, die viel Geld kostet und rein kosmetisch ist, Änderungen/Verschärfungen vornehmen?
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich finde, dass es entgegen dem Ziel der Entbürokratisierung nicht zielführend ist, eine Umbenennung vorzunehmen bei einem Begriff, der ja nun wirklich parteipolitisch neutral und rein beschreibend und damit absolut passend und korrekt ist. Was soll das? Sie und die CDU/CSU haben sich auf die Fahne geschrieben, Bürokratie abzubauen und sich verpflichtet, kostenbewusst zu wirtschaften mit unseren Steuergeldern. Auch wenn am Gesetz Änderungen vorgenommen werden, sind diese doch unter Beibehaltung des bestehenden Namens möglich. Irgendwann muss das doch einmal aufhören mit diesen geradezu kindischen Gebahren nach dem Motto „jetzt bin ich dran und dann muss auch „meine Wunschbezeichnung“ durchgesetzt werden. Auch dieser Drang, allen Initiativen/Gesetzen, dann irgendwie positiv klingende Namen zu verleihen, das ist doch irgendwie lächerlich. Und letzten Endes eine Verschwendung von Steuergeldern. Ich hoffe auf Sie in dieser Angelegenheit. Danke und viele Grüße!
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst: Die (Um-) Bezeichnung der konkreten Sozialleistung ist selbstverständlich nicht unser drängendstes Anliegen in der Sache. Ungleich wichtiger ist eine materielle Rückkehr zum Prinzip des "Förderns und Forderns":
Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Wir wollen den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, kann und muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten überarbeiten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Noch nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse dürfen kein Grund mehr sein, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben. In vielen Branchen und Berufen kann der Spracherwerb auch berufsbegleitend erfolgen. Die Mitwirkungspflichten der Grundsicherungsbezieher wollen wir konsequenter einfordern bzw. sanktionieren und wieder ab dem ersten Tag eine Vermögensprüfung durchführen. Großangelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland und von im Ausland lebenden Menschen wollen wir z.B. durch den vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden beenden.
Gleichwohl: Den psychologischen Effekt, der von der Bezeichnung „Bürgergeld“ ausgeht, sollte man m.E. nicht unterschätzen. Sie vermittelt den Eindruck, es handele sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Wir wollen das "Bürgergeld" daher in erster Linie inhaltlich und in zweiter Linie semantisch durch das beschriebene Konzept einer neuen "Grundsicherung" ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
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Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.
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Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.