Sehr geehrter Herr Frieser, hier meine Frage: Was unterscheidet die von Ihrer Partei angestrebte "Neue Grundsicherung" von dem aktuellen Bürgergeld? Schonmal im voraus danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Herr de L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das sogenannte „Bürgergeld“, das schon durch diese Bezeichnung den Eindruck vermittelt, es handele sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, senkt die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. 

Mit unserem Konzept der Neuen Grundsicherung wollen wir das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführen: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Konkret führen wir den Vermittlungsvorrang wieder ein. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, kann und muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. 

Wir reformieren zudem die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Vor allem bei Menschen, die seit vielen Jahren auf Unterstützung angewiesen sind, legen wir den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger. 

Noch nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse dürfen kein Grund mehr sein, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben. In vielen Branchen und Berufen kann der Spracherwerb auch berufsbegleitend erfolgen. 

Die Mitwirkungspflichten der Grundsicherungsbezieher (gerade bei den persönlichen Gesprächen mit den Arbeitsvermittlern) werden wir konsequenter einfordern und sanktionieren. Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. 

Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden. 

Beste Grüße

Michael Frieser