Teile der CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe das Verbandsklagerecht entziehen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass dies auf ein Aushöhlen der Rechtsstaatsgebots hinauslaufen könnte?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Union treten wir an mit dem Ziel, den Staat wieder handlungsfähiger und schneller zu machen. Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen. Daher befürworten wir mittelfristig in der Tat die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben und setzten uns dafür auf europäischer Ebene ein. Kurzfristig wollen wir vor allem prüfen wir, wo die deutsche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie über das notwendige europäische Regelungsmaß hinausgeht. Wo möglich und sinnvoll, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor. Als CSU sind wird Rechtsstaatspartei. Dass die oben genannten Maßnahmen eine "ernste Einschneidung des Rechtsstaatsgebotes" darstellen sollen, sehe ich in keinster Weise.

Beste Grüße 

Michael Frieser