Plant die CSU, falls die Union den nächsten Kanzler stellt, den 2+4 Vertrag infrage zu stellen, was mir Ihre Ausführung vom 18.02.25 auf die Frage von Herbert H. • 13.02.2025 suggeriert ?
Herr Frieser,
Ihre Ausführung vom 18.02.25 beantwortet nicht ansatzweise die KLAR UND UNMISSVERSTÄNDLICH gestellte Frage von Herbert H. • 13.02.2025 "Wie sollen 500.000 einsatzbereite Bundeswehr-Soldaten mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag in Übereinklang gebracht werden?"
Ich möchte mich dieser Frage anschließen und um Ihre qualifizierte Antwort bitten, wo doch der für uns gültige 2+4 Vertrag für die Bundeswehr eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann festlegt?
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/zwei-plus-vier-vertrag
Plant die CSU, falls die Union den nächsten Kanzler stellt, den 2+4 Vertrag infrage zu stellen? Warum fordern Sie 500k Soldaten, was dem 2+4 Vertrag klar widerspricht, der uns immerhin nicht weniger als unsere deutsche Einheit geschenkt hat ? Stellen Sie Völkerrechtsmäßigkeit des 2+4 Vertrag in Frage?
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.
Als CSU fordern wir im Rahmen des Masterplans zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands einen Aufwuchs auf insgesamt 500.000 einsatzbereite Soldaten UND RESERVISTEN.
Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.