CHINA 1) Wie bewerten Sie das Einwirken der KP Chinas auf den internat. MenschenR-Diskurs?Werden Sie für die Einrichtung e.unabhängigen Beobachters/in in der UN bzgl.der MR-Lage in China eintreten?
Sehr geehrter Herr Frieser,
Frage 2:Wie bewerten Sie die MR-Lage in Tibet,Xinjiang(Uiguren) und welche Konsequenzen sollten die massiven MR-Verletzungen und die digitalisierte Unterdrückung der KP für die deutsch-chin. Beziehungen haben? Anmerkung:Die Idee der deutschen Politik „Wandel durch Handel“ist gescheitert,denn die MR-Lage in China hat sich gerade in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Frage 3:Aus sicherheitspolit.Gründen sollte D. keine Komponenten chin.Firmen für kritische Infrastruktur verwenden. Es ist allgem. bekannt, dass chin. Cyberangriffe auf deutsche Institutionen+Firmen erfolgen.China ist ein autoritärer Staat und auch Systemrivale,der durch gezielte Desinformatikampagnen im In- und Ausland westliche. Demokratien angreift. Werden Sie deshalb der Verwendung von chin. Komponenten für kritische Infrastrukturen entgegenwirken,bzw. sollte Huawei aus sicherheitspolit. Gründen ausgeschlossen werden?
Vielen Dank +freundliche Grüße
M.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.