Frage an Michael Frieser von Iris E. bezüglich Innere Angelegenheiten
Wie stehen Sie als CSU Bundestagsabgeordneter dazu, dass sich die CDU Thüringen beim Misstrauensvotum enthalten hat und nicht klar gegen die AFD abstimmte? Und wie meinen Sie wird dieses Verhalten im Ausland gewertet? Schadet dieses nicht dem Ansehen der BRD?
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.