Frage an Michael Frieser von Hans K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Frieser,
die nun anvisierte Grundrente soll Gerechtigkeit schaffen für die, die 35 Jahre eingezahlt haben und nun trotzdem nur eine kleine Minirente bekommen und mit der Grundrente nun aufgewertet werden.
Neben dieser Bezugsgruppe gibt es u.a. auch noch viele Hausfrauen, die im Haushalt tätig sind oder waren und damit bei der Erziehung eine große Last selber getragen haben und nicht die Allgemeinheit mit der Erziehung der Kinder belastet haben.
Leider haben diese Frauen in aller Regel nicht oder nur am Anfang ihres Berufslebens Beiträge bezahlt. Da diese aber kaum auf die 35 Jahre Beitrag kommen, kommt diese für die Gesellschaft jedoch wichtige Sozialgruppe nicht in den Genuss der nun geplanten Grundrente sondern wird hier ungerechtfertigt auch noch für ihr soziales Engagement bei der Kindererziehung benachteiligt.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Thema, ist geplant mittelfristig die Grundrente auch auf solche Personengruppen zu erweitern, um diese nun geplante Ungerechtigkeit zu beseitigen ?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Keller,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie richtig schreiben, zielt die Grundrente darauf ab, diejenigen besser zu stellen, die mindestens 35 Jahre in den Rentenkasse eingezahlt haben und im Alter trotzdem auf die Grundsicherung angewiesen sind. Zentral ist hier, dass sich die 35 Jahre Grundrentenzeiten zusammensetzen aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung sowie aber auch aus Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung sowie Pflege. Wie auch im Rahmen der regulären Rente werden Kindererziehungszeiten also auch bei der Grundrente berücksichtigt. Weil auch Teilzeitarbeit berücksichtigt wird, profitieren 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner - darunter erfreulicherweise vor allem Mütter, die Kinder erzogen haben und Teilzeit gearbeitet haben.
Als CSU verstehen wir die Erziehung von Kindern als Pflege an der Keimzelle unserer Gesellschaft, der Familie.
Mit der Mütterrente werden Elternteilen pro Kind (ab 1992 geboren) drei Rentenpunkte angerechnet. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir 2019 mit der Mütterrente II auch für die Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, nochmals eine Erhöhung durchgesetzt, von der knapp 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren. Als Union wollen wir damit vor allem die Elternschaft in denjenigen Jahrzehnten würdigen, in denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weitaus schlechter bestellt war als heute.
Aktuell steht keine systematische Ausweitung von Rentenansprüchen an. Bereits heute muss die Rentenkasse jährlich mit 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln gestützt werden. Eine solide und seriöse Rentenpolitik ohne kurzsichtige Versprechungen ist für mich gerade angesichts des demographischen Wandels eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Mit besten Grüßen
Michael Frieser
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Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.