Frage an Michael Frieser von Andre B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Frieser,
meine Frage bezieht sich auf den Ausbau der neuen Stromtrasse Juraleitung P53 Abschnitt A zwischen Ludersheim und Raitersaich.
Die neue Stromleitung wird von 220kV/660A auf 380kV/4000A und damit einer verzehnfachung der Leistung aufgerüstet. Im Ausschussbericht des Bundestages 18/5948 wird bezugnehmend auf die ECOLOG Studie zur Auswirkung niedefrequenter Strahlung darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen auf die Menschen noch zu erforschen ist. Die Studio schlägt bei dieser Leistung einen Abstand der Wohnbevölkerung von 400m zur Leitung vor, ab der keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten wären.
Leider ist es so, dass sich die von der Bundesregierung für den Ausbau in Bayern beauftragte Firma Tennet sich lediglich an den sehr hohen Grenzwert des Bfs hält und somit die Leitung in einem Abstand von 5-10m an der Bevölkerung vorbeigeführt werde kann.
Da viele Familien unterhalb dieser 400m Abstandes zur neu vorgeschlagenen Leitung wohnen würden und diese sicherlich keine Versuchskaninchen sein wollen, ist meine Frage an Sie, wie Sie zu dieser Unterschreitung des 400m Abstandes stehen und welche Maßnahmen Sie dagegen treffen wollen?
Mit freundlichen Grüssen
André Betz
Sehr geehrter Her B.,
Danke für Ihre Frage. Die Sorgen der vom Neubau betroffenen Bürger zwischen Raitersaich und Ludersheim kann ich voll und ganz nachvollziehen. Weil die Unbedenklichkeit elektromagnetischer Strahlung für den Menschen bis heute in der Tat nicht abschließend geklärt ist, hat Bayern 2018 die 400/200m-Abstandsregelung als entscheidenden Maßstab im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. Diese fließt als entscheidender Faktor in die landesplanerische Beurteilung ein und darf nur unterschritten werden, wenn umfassend dargelegt werden kann, inwiefern und warum keine andere Möglichkeit besteht.
Durch Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zu bestehenden Trassen und die Zersiedelung unbewohnter Landstriche in den vergangenen Jahrzehnten ergibt sich vor allem im Abschnitt A der Juraleitung ein hoher Raumwiderstand für den Bau der erforderlichen 380kV-Leitung. Zwischen Raitersaich und Ludersheim gibt es große Vorbehalte gegenüber den vorgestellten Trassenvarianten, gerade weil der 400m-Abstand zum Beispiel im Umfeld der Umspannungswerke nicht immer eingehalten werden kann. Dies führt insbesondere auch zu Konflikten zwischen verschiedenen Ortschaften, die von unterschiedlichen Verläufen jeweils mehr oder weniger betroffen wären. Dies gilt es zu vermeiden.
Ich habe daher Ende Oktober die in der Region betroffenen CSU-Mandatsträger auf Bundes-, Landes, Bezirks- und kommunaler Ebene zu einem Dialog eingeladen, um über die Grenzen des eigenen Kreis- und Bezirksverbandes hinaus ins Gespräch zu kommen und ein umfassendes Verständnis für die Anliegen der Bürger vor Ort zu entwickeln. Selbstverständlich wurden auf dem Treffen weder Entscheidungen oder Präferenzen der Partei zugunsten dieser oder jenen Trassenoption getroffen, noch bestand zwischen den jeweiligen Vertretern der Ortschaften und Wahlkreise Einigkeit darüber, welche Route die verträglichste für Mensch und Umwelt ist. Am Ende muss im Austausch mit den Bürgern vor Ort, den Planungsbehörden sowie dem zuständigen Unternehmen TenneT ein möglichst schonender Kompromiss gefunden werden. Angesichts des frühen Verfahrensstandes (vor Beginn der Raumordnungsverfahrens) sowie dem transparenten Vorgehen TenneTs bin ich optimistisch, dass dies im Laufe der nächsten Jahre gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
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Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.