Frage an Michael Frieser von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frieser,
als Schwabacher Neubürger kenne ich die politische Landschaft in meiner neuen Wahlheimat noch nicht so gut. Mit Blick auf die Bundestagswahlen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit Blick auf Ihre Kandidatur ein paar Fragen beantworten möchten:
1. Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit seinen plebiszitären Elementen in seiner Verfassung gemacht. Für viele andere, große europäische Länder sind Referenden - trotz parlamentarischer Demokratie - eine Selbstverständlichkeit. Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheiden auch Bundesebene?
2. Als Sozialdemokrat werden Sie wahrscheinlich auch eine positive Haltung zu Gewerkschaften haben. Gewerkschaften haben heute aber kaum noch Durchsetzungskraft. Es gelingt diesen seit 20 Jahren nicht mehr, wenigstens einen Inflationsausgleich durchzusetzen. Wie gedenken Sie, den Gewerkschaften wieder zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen?
3. Für die AfD war Merkels Alleingang in Sachen Flüchtlinge ein Dopingmittel, eine Vitaminspritze. Viele Menschen fürchten sich vor den Folgen der Zunahme von inkompatiblen, archaischen Kulturen. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten und wie gedenken Sie, den Menschen die Ängste zu nehmen, die durch Domplattenerlebnisse und Terroranschläge zusätzliche Nahrung erhielten?
4. Wie stehen Sie zu Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Schlauchbooten aufnehmen, aber nicht - wie zu erwarten wäre - ans nächstgelegene Ufer retten sondern nach Europa transportieren und so letztlich die Verträge mit den Schlepperbanden erfüllen?
6. Wie stehen Sie zur Elektromobilität? Die bisher angedachten Lösungen verlagern derzeit nur das Emissionsproblem von den Kraftfahrzeugen zu den Kraftwerken, viele davon noch immer mit Braunkohle betrieben. Die sauberste Alternative wäre wohl die Brennstoffzelle. Wie stehen Sie dazu?
Damit will ich es bewenden lassen. Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Her W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Vorne Weg: Ich kandidiere für die Christlich-Soziale Union (CSU) und bin nicht, wie von Ihnen angesprochen, Mitglied der SPD.
Die CSU steht für Volksentscheide auf Bundesebene bei grundlegenden Fragestellungen für Land und Menschen. Auch bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite will die CSU, dass das Volk direkt befragt wird. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht.
Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Wohle der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Darum beneiden uns viele andere Länder in Europa. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung stärken und ermutigen. Dazu haben wir in der aktuellen Legislaturperiode die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert.
Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan. Wir arbeiten konsequent daran, dass die Migrationszahlen auf niedrigem Niveau bleiben. Der Staat muss aber gerüstet sein, falls der Migrationsdruck wieder ansteigen sollte. Wir verstärken unser Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung. Die Balkanroute muss geschlossen bleiben und es dürfen keine neuen Routen entstehen. Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Ein wirksamer Grenzschutz ist essentiell. Im Notfall muss, wie seit langem gefordert, mit Transitzentren im Grenzbereich die Begrenzung sichergestellt werden.
Jeder Staat hat das souveräne Recht zu bestimmen, wer ins Land darf und wer nicht. Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Im Interesse unserer Bürger und unserer Sicherheit müssen wir wissen, wer sich bei uns aufhält. Dafür sind strikte und effektive Einreisekontrollen erforderlich. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, ist weiterhin die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen erforderlich.
Illegale Einwanderung muss unterbunden werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Abgelehnte Asylbewerber müssen so rasch wie möglich in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden. Rückführungen dürfen nicht daran scheitern, dass Herkunftsstaaten sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen.
Unser Ansatz ist, rücknahmewillige Staaten zu unterstützen und Anreize zur Rücknahme zu schaffen. Wer bei der Rückübernahme kooperiert, erhält beispielsweise Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
für Projekte, die vor Ort Bleibeperspektiven schaffen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden. Die Blockade von Rot-Grün bei den Maghreb-Staaten muss beendet werden.
Auf europäischer Ebene muss mehr geschehen. Deshalb ist es gut, dass die europäischen Innenminister in diesen Tagen beschlossen haben, dass Italien einen Verhaltenskodex mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vereinbart. Es kann nicht sein, dass NGOs bis in libysche Hoheitsgewässer fahren und dort Flüchtlinge gleichsam „übernehmen“ und nach Italien bringen. Was hier durch das Ineinandergreifen der Arbeit mancher NGOs und der Tätigkeit von Schlepper- und Schleuserorganisationen abläuft, muss unterbunden werden. Die befördern das Geschäft der Menschenhändler. Daneben braucht es mehr koordinierte Zusammenarbeit mit Nordafrika.
CDU und CSU unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.