Frage an Michael Frieser von Hermann L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich sehr ambitionierte Klimaziele. Und wir tun alles, um sie auch zu erreichen. Dies zeigen unsere Anstrengungen für die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken. Dazu haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. Darin sind Maßnahmen in allen relevanten Bereichen enthalten.

Zu den Langfristzielen, also zu unseren Beitrag zum 1,5- bzw. 2-Grad-Ziel, haben wir uns nicht nur in Paris bekannt, sondern mit dem Klimaschutzplan 2050 auch den Fahrplan und konkrete Sektorenziele festgelegt. Dazu werden wir im nächsten Jahr – wie im Klimaschutzplan 2050 festgelegt – ein Maßnahmenprogramm 2030 erarbeiten. CDU und CSU unterstützen den im Nationalen Klimaschutzplan vorgesehenen Prozess einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse und breiten Diskussion zu den Sektorzielen.

Zum Erreichen des Klimaschutzziels haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. Darin sind Maßnahmen für alle relevanten Bereiche enthalten. Wichtig ist, dass insbesondere im Bereich der Energieeffizienz noch weitere Fortschritte erzielt werden. Daher wollen CDU und CSU die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung durchsetzen. Hinsichtlich der Treibhausgaseinsparungen im Stromsektor und in der Industrie gilt, dass Deutschland in das europäische Emissionshandelssystem eingebunden ist. Dieses System wollen wir wirkungsvoll weiterentwickeln. Durch Einrichtung der Marktstabilitätsreserve im Jahr 2019 wird der Emissionshandel auch in Deutschland weitere Anreize zu Treibhausgaseinsparungen liefern.

Nach Auffassung von CDU und CSU leistet ein wettbewerblicher, technologieübergreifender Rahmen die beste Gewähr für eine kosteneffiziente Energiewende. CDU und CSU unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland.
Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. Dadurch erreichen wir die Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional. Wir halten an den vereinbarten Ausbauzielen der Erneuerbaren im Strombereich fest, was sich entsprechend auch bei dem für die Mobilität genutzten Strom auswirken wird.

Die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor wird über Förderprogramme sowie über die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene Ausschreibung innovativer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert. Die Evaluation der Ausschreibung soll genutzt werden, um das Ausschreibungsdesign gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser MdB