Frage an Michael Frieser von Felix K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Frieser,
könnten Sie mir bitte erläutern welche Maßnahmen es zum Schutz vor Cyber Mobbing von politischer Seite aus gibt und wie/ob Sie sich da in irgendeiner Weise einsetzen? Bzw. wie würden Sie die bisherigen Bemühungen der großen Koalition in dieser Hinsicht einschätzen?
Vielen lieben Dank und einen schönen Abend noch.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Krauß
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.