Frage an Michael Frieser von Hermann M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich bin CSU-Wähler so lange ich denken kann. Nicht aus Gewohnheit, sondern weil mich die CSU mit ihrem Programm immer wieder überzeugt hat.
Aber das, was momentan in der Asylpolitik abläuft, ist, meiner Meinung nach, der komplette Irrsinn.
Die CSU ist für mich somit nicht mehr wählbar. Ausschließlich aus dem Grund, weil, wenn ich meine Stimme der CSU gebe, ich sie indirekt auch der CDU und der SPD gebe. Und ich kann und will den Kurs der CDU, speziell den von Frau Merkel, nicht länger unterstützen.
Wir holen uns unkontrolliert Menschen ins Land, ohne zu wissen, wie wir all jenen ein vernünftiges Leben bieten sollen, allein dies ist schlicht unmenschlich. Sowohl den Migranten gegenüber, als auch den bereits hier lebenden Menschen.
Wie lange noch gedenken Sie den Kurs der CDU, speziell den Kurs von Frau Merkel, mitzutragen?
Mit freundlichen Grüßen,
Hermann Mössmer
Sehr geehrter Herr Mössmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre bisherige Unterstützung.
Ich stimme Ihnen zu, dass der Zustrom von Menschen nicht in gleicher Höhe andauern kann, ohne unser Land zu überfordern. Aus diesem Grund ist gestern ein umfangreiches Asylmaßnahmenpaket vom Bundestag verabschiedet worden, dass bereits am 1. November in Kraft treten wird. Die Maßnahmen beschleunigen die Asylverfahren und sorgen dafür, dass Menschen, ohne Bleibeperspektive Deutschland zügig wieder verlassen müssen. Auch werden Fehlanreize deutlich reduziert. Dieses Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU. Erst auf unseren Druck hin werden nun konkrete Maßnahmen umgesetzt. So werden Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt Bargeld erhalten. So sollen Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme vermindert werden. Die sicheren Herkunftsstaaten werden um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert.
Klar ist aber auch, dass das Asylpaket ist nur ein erster Schritt ist, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung von Transitzonen, müssen folgen. Wie Sie richtig schildern, darf kein unkontrollierter Zustrom erfolgen.
Die Aufnahmekapazität und die Integrationsfähigkeit Deutschlands und Europas sind endlich. Daher werden wir die notwenigen politischen Akzente setzen: Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und die Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Bleibeberechtigten schaffen.
Die CSU-Landesgruppe bleibt maßgeblicher Impulsgeber für eine ausgewogene und klare Asylpolitik. Ich bitte Sie daher dies bei Ihren künftigen Wahlentscheidungen zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.