Frage an Michael Frieser von Timo J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Friesner! Wie kann es sein , dass ich als Arbeitslosengeld II Empfänger jeden Cent umdrehen muss und nun gelesen habe, dass türkische Mitbürger die bei uns in einer deutschen Krankenkasse versichert sind ihre Eltern in der Türkei mitversichern können??? ( http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html ) Laut telefonischer Auskunft meiner Krankenkasse ist dies leider wahr. Bei uns Deutschen geht dies doch auch nicht, die müssen von ihrer bisschen Rente sich selbst versichern !! Ist dies nicht verfassungswidrig und verstösst gegen Artikel 3 GG?? Mit freundlichem Gruß Timo Jordan
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.