Frage an Michael Frieser von Henry N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Hr.Frieser,
wieso soll es eigentlich besser sein bei Kontrolle ob jemand die Maut eintrichtet hat, dies über ein scannen der Nummernschilder zu tun? Angeblich werden die Daten sofort wieder gelöscht, aber glauben Sie immer noch an den Weihnachtsmann?
Wir haben heute den 9.11. und Stasimethoden sollten eigentlich überwunden sein, werden aber still und heimlich wieder eingeführt!
Mfg
Ein besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Noack,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut. Das durch den Bundesminister Alexander Dobrindt im vergangenen Monat vorgestellte Konzept einer Infrastrukturabgabe sieht das System einer elektronische Vignette vor. Dabei wird die zuvor erworbene Fahrberechtigung mit dem amtlichen Kfz-Kennzeichen verknüpft und elektronisch überprüft.
Wichtig ist uns dabei vor allem: Es werden die strengst möglichen Datenschutzregeln angewendet die wir kennen. In Stichproben werden Nummernschilder aufgenommen und sofort nach der Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut gezahlt hat, werden die Daten wieder gelöscht. Damit ist eine effiziente Kontrolle der Abgabe unter höchsten Datenschutzmaßnahmen gewährleistet. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser MdB
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.