Frage an Michael Frieser von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich lese das Protokoll anders als Sie, da Herr Wolf bereits zuvor eindeutig dargelegt hatte, wie sich die Vorschläge auf die rechtliche Stellung der Abgeordneten beziehen.
Uns würde interessieren, ob Sie sich inzwischen der Auffassung Ihres Parteivorsitzenden angeschlossen haben, der sich für eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ausgesprochen hat?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Humborg, Geschäftsführer, Transparency International Deutschland e.V.
Sehr geehrter Herr Homburg,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Natürlich respektiere ich Ihre Meinung. Ich bleibe jedoch bei meinem Standpunkt, dass die Vorschläge der Opposition nicht zielführend waren und auch der Sachverständige von Transparency International ebenfalls nur bedingt zur Lösung des Problems beitragen konnte.
Der Ministerpräsident hat Recht wenn er fordert, dass wir die Sache anpacken müssen, denn darin sind wir uns alle einig. Wie bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag richtiger Weise festgestellt hat, dauern unsere Bemühungen noch an.
Ab November, wenn der Bundestag wieder regulär in Sitzungswochen zusammentritt, laufen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen weiter. Wann und wie es nun endlich zu einer Lösung kommen wird, kann ich Ihnen in aller Offenheit und Ehrlichkeit leider nicht sagen. Wir werden weiterhin nach einem Ergebnis suchen, welches unserer Rechtsauffassung entspricht und eine Ratifikation der UN-Richtlinie ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michel Frieser, MdB
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.