Frage an Michael Frieser von Herbert A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Alt,

der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger ausgeben als bisher. Die Ausgaben für 2014 belaufen sich nach der aktuellen Planung auf 295,4 Milliarden Euro. Für 2013 sind noch 310 Mrd. Euro eingeplant. Die Zinsausgaben für die Neuverschuldung sind deutlich gesunken. Die guten Konjunkturwerte haben die Ausgaben im sozialen Bereich ebenfalls entlastet.

Die Konsolidierungserfolge der Haushaltspolitik der Koalition sind das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. So haben wir beispielsweise die Mehreinnahmen des Bundes vollständig zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt. Der Bund wird 2014 voraussichtlich 30 Mrd. Euro höhere Einnahmen erzielen, als 2010. Durch die steigenden Steuereinnahmen wird sich die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 6,2 Milliarden Euro verringern. Allein von diesen 6,2 Milliarden Euro entfallen 4,2 Milliarden auf die Einzahlungen in den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ab 2015 sind keine Nettokreditaufnahmen mehr geplant, es soll bereits dann zu Überschüssen im Haushalt kommen.

Vor allem die Kommunen haben wir seit 2009 entlastet wie nie zuvor. Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben entscheidend zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beigetragen. Inzwischen wiesen die kommunalen Haushalte als erste staatliche Ebene in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss auf.

Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt den Bundeshaushalt Schritt für Schritt saniert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt. Diesen Weg wollen wir auch nach der Wahl weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser